Daten angezeigt aus Sitzung:
Umwelt- und Wegeausschuss, 07.05.2020
Beratungsreihenfolge
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) |
Umwelt- und Wegeausschuss
|
07.05.2020
|
ö
|
|
4 |
Sachbearbeiter/in Wieck Andreas
Rechtliche Bedeutung
Freiwillige Leistung
Finanzielle Auswirkungen
11.000,00€
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Ziel: Die Beleuchtung der Straßen und Wege hat neben den Belangen der Verkehrssicherheit, den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern Rechnung zu tragen.
Grundsatz: Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung erfolgt nach dem höchsten umsetzbaren/wirtschaftlich vertretbaren Energieeffizienzstandart.
A Sachverhalt
In der Sitzung des Umwelt- und Wegeausschusses am 28.11.2019 wurde eine Unterschriftensammlung Flintbeker Bürgerinnen und Bürger an den Vorsitzenden überreicht. Hierin wurde gebeten den Kreuzungsbereich der L-307 / L-318 durch Anbringen einer Straßenlaterne auszuleuchten. Die Angelegenheit wurde der Verwaltung mit einem entsprechenden Prüfauftrag übergeben.
B Stellungnahme der Verwaltung
Nachdem nunmehr Ortsbesichtigungen an dem o.g. Verkehrsknotenpunkt mit dem Landesbetrieb LBV-S.H., der Straßenmeisterei Stolpe und einer Fachfirma für Straßenbeleuchtungen sattgefunden haben sowie die angeforderten Stellungnahmen der Polizeidirektion Neumünster (PD) und die Straßenverkehrsbehörde Rendsburg eingegangen sind, kann die Verwaltung dem Ausschuss eine Straßenbeleuchtungsinstallation nicht empfehlen.
In der Zeit vom 01.01.2019 bis zum 02.04.2020 haben sich in dortigem Bereich zwei Verkehrsunfälle ereignet. Einer bei Tageslicht und der andere in der Silvesternacht wegen Glätte. Nach Aussage der PD-NMS sind diese Unfälle nicht auf fehlende bzw. unzureichende Beleuchtung des Knotenpunktes zurückzuführen. Unter Berücksichtigung von Aspekten der Verkehrssicherheit wird aus polizeilicher Sicht eine Beleuchtung der Kreuzung nicht für erforderlich gehalten.
Der LBV S.-H. teilt mit, dass die Kreuzung auch bei Dunkelheit gut erkennbar ist und die Aufstellung einer Beleuchtung von dort als nicht für sinnvoll erachtet wird.
Des Weiteren teilt die Straßenverkehrsbehörde RD mit, dass an der Kreuzung nur Kfz-Verkehr stattfindet und aufgrund der Unfallstatistik die Installation einer Straßenbeleuchtung ebenfalls für nicht erforderlich hält.
Kosten für die Installation wurden vor Ort von der Fachfirma, ohne Folgekosten auf 10.000,00 bis 11.000,00€ geschätzt.
Aufgrund aller v.g. Stellungnahmen sowie unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung und dass aktuell Einnahmeverluste besonders bei Gewerbe und KiTa drohen, kann die Verwaltung dem Ausschuss nur empfehlen, den Verkehrsknotenpunkt L-307 / L-318 nicht auszuleuchten.
Abschließend bleibt zu erwähnen, dass der Ausschuss diese Maßnahme bereits in seiner Sitzung am 30.11.2017 schon einmal abgelehnt hat.
C Beschlussvorschlag
Der Umwelt- und Wegeausschuss lehnt die Installation einer Straßenbeleuchtung am Verkehrsknotenpunkt L-307 / L-318 ab.
Gez. A. Wieck am 27.04.2020
Gez. O. Plambeck am 27.04.2020
Diskussionsverlauf
Die Verwaltung wird gebeten sich noch einmal der Beschilderungssituation an diesem Kreuzungsbereich anzunehmen und mit dem LBV durch evtl. Neuinstallation und/oder Umsetzung der aktuellen Beschilderung, ein frühzeitiges Erkennen der Wegweisung nach Flintbek für die Verkehrsteilnehmer zu erreichen.
Die UWF stellt
den Antrag die Entscheidung dieses TOPs bis zu den neuen Haushaltsberatungen zu verschieben.
Beschluss 1
Der Umwelt- und Wegeausschuss verschiebt die Entscheidung zur Installation einer Straßenbeleuchtung am Verkehrsknotenpunkt L-307 / L-318, bis zu den neuen Haushaltsberatungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6
, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
Der Umwelt- und Wegeausschuss lehnt die Installation einer Straßenbeleuchtung am Verkehrsknotenpunkt L-307 / L-318 ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 24.09.2020 11:17 Uhr
