Daten angezeigt aus Sitzung:
Umwelt- und Wegeausschuss, 11.06.2020
Beratungsreihenfolge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) |
Umwelt- und Wegeausschuss
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11.06.2020
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ö
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7 |
Sachbearbeiter/in Dönicke Marcel
Rechtliche Bedeutung
Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden am Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 ÖPNVG des Landes Schleswig-Holstein.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Diskussion mit den Trägern des öffentlichen Nahverkehrs über bessere Anbindungen.
Entlastung der Region von den Auswirkungen des Individualverkehrs.
A Sachverhalt
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat den neuen 3. RNVP mit der Laufzeit 2020-2024 ausarbeiten lassen. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 ÖPNVG des Landes Schleswig-Holstein besteht für die kreisnagehörigen Gemeinden die Möglichkeit, den RNVP durch ein Beteiligungsverfahren mit abzustimmen.
Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis 29.06.2020 (Posteingang) möglich.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Stellungnahme der Gemeinde Flintbek zum 3. RNVP liegt als Entwurf der Sitzungsvorlage bei. Sie wurde bereits im Vorfeld der Sitzung per Mail an die Ausschussmitglieder und deren VertreterInnen versandt, um Einblick in den ebenfalls versandten RNVP-Entwurf zu gewähren. Letztgenannter ist sehr umfangreich und wird an dieser Stelle nicht nochmals an die Sitzungsvorlage angehangen.
Über die Stellungnahme ist abzustimmen.
C Beschlussvorschlag
Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt die beigefügte Stellungnahme zum 3. RNVP, mit möglichen redaktionellen Änderungen die sich aus dem Diskussionsverlauf ergeben und bittet die Verwaltung diese bei der zuständigen Institution bis spätestens 29.06.2020 abzugeben.
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 27.05.2020
gez. S. Dreier (Bauamt) am 26.05.2020
Diskussionsverlauf
Herr Kruse bedankt sich für die Zuarbeit bezüglich der Sitzungsvorlage und kann dieser nur zustimmen.
Herr Wachs merkt an, dass der 3. RNVP bereits in der FDP-Fraktion auf Kreisebene Thema war. Unter anderem sei verwunderlich, dass der geplante ZOB auf zwei Seiten Erwähnung findet, obwohl es hierfür noch keinen politischen Beschluss gibt. Bei der Bedienung der neugeordneten Linien ab 2021 könnte es Probleme geben, da die Autokraft in Zukunft verstärkt mit Nachwuchsproblemen konfrontiert sein wird. Das Corporate Design sei eine Kostenfrage, wo noch zu klären ist inwieweit die Gemeinde an der Umstellung beteiligt sein wird. Zur Haltestelle Heinrich-Hertz-Straße ist zu klären, ob diese noch notwendig sei, nachdem der ALDI-Markt nun nicht mehr dort ansässig ist. Herr Dönicke geht daraufhin auf die Punkte ein und hält fest, dass während der Laufzeit der neu ausgeschriebenen Linien durchaus Änderungen möglich sind und diese mit den zuständigen Stellen abgesprochen werden. Die Heinrich-Hertz-Straße wird nur wenige Male am Tag angefahren und dient auch noch den Eiderheim-Pendlern als Zustiegsmöglichkeit.
Herr Kernke-Robert begrüßt die verkehrlichen Ziele des RNVP, hat jedoch noch Aspekte die mehr Beachtung finden sollten. Die Verknüpfung mit dem Klimaschutz sei wichtig aber auch die Tatsache, dass die Gemeinde Flintbek ohne größere finanzielle Belastung konfrontiert wird. Um zukünftige Bedarfe abzubilden sind adäquat prognostizierte Bevölkerungsprognosen wichtig. Hier ist im Bericht unter 3.2.1 (S. 19) für Flintbek ein Rückgang von 220 EW bis 2030 verzeichnet. Dies entspricht jedoch mit den bereits in Umsetzung befindlichen Neubaugebieten nicht den zu erwartenden Entwicklungen. Ebenso könnten aus dem Einbruch der Nachfrage der Bahnverbindung Kiel-Flintbek um 15 % falsche Schlüsse gezogen werden. Mitverantwortlich ist hier die fehlende Attraktivität des Bahnhofs, die sich zeitlich in die Länge ziehenden Bauarbeiten an den Bahnsteigen, der freistehende Fahrkartenautomat und die fehlenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Bikes. Die Ansätze des Masterplans Mobilität der KielRegion sollten hier zeitnah weiterverfolgt werden.
Herr Wachs fügt noch hinzu, dass die Kappung der bisher durchgängigen Linien (z.B. 501/502) vorgesehen ist, sodass die Busse nur noch bis Kiel Hbf fahren. Herr Dönicke erklärt, dies sei der KVG geschuldet, die mit ihrer Fahrplanumstellung ab 2021 nur noch das Stadtgebiet Kiel abdeckt und die umliegenden Kreise dann selbst für die Weiterführung der Linien zuständig sind.
Es wird sich darauf geeinigt, dass die Stellungnahme der Gemeinde Flintbek mit redaktionellen Änderungen an den Planungsträger übermittelt werden kann. Somit ergeht nachfolgender Beschluss.
Beschluss
Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt die beigefügte Stellungnahme zum 3. RNVP, mit den vorgebrachten redaktionellen Änderungen aus dem Diskussionsverlauf und bittet die Verwaltung diese bei der zuständigen Institution bis spätestens 29.06.2020 abzugeben.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
3. RNVP_Stellungnahme Flintbek_Entwurf (.pdf)
Datenstand vom 24.09.2020 11:18 Uhr
