Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO


Daten angezeigt aus Sitzung:  Hauptausschuss, 26.08.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 4

Sachbearbeiter/in
Baller Sonja

Rechtliche Bedeutung

 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck berichtet, dass der Antrag auf Fördermittel für die Schule in Höhe von 3 Mio. Euro abschließend abschlägig beschieden wurde.

Der Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage umfasst 51 Seiten und wurde fristgerecht beim Kreis eingereicht. Die Verwaltung ist in dieser Angelegenheit in einem ständigen Austausch mit dem Rechtsvertreter.

Zum Investitionsprogramm für Ganztagsschulen teilt Bürgermeister Olaf Plambeck mit, dass die Landesverordnung noch nicht vorliegt. Diese ist Voraussetzung, um einen Antrag zu stellen.

In der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses Schulentwicklung wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche planungsrechtlichen Schritte notwendig sind, um den Standort „Aldi“ für eine „Containerschule“ an der Bahn abzusichern.
Bürgermeister Olaf Plambeck erläutert, dass für diese Maßnahme kein gesondertes Bauleitplanverfahren erforderlich ist.

Für das Vorranggebiet „Windenergie“ wird angedacht, eine Veränderungssperre festzulegen.
In der öffentlichen Sitzung des Umwelt-und Wegeausschusses am 30.09.2020 ist geplant, dass sich die Investoren vorstellen.

Weiterhin berichtet Bürgermeister Olaf Plambeck, dass die Verwaltung sich Anfang September über zwei Programme zur Erstellung eines „Gebäudemanagements“ informiert.

Um die durch den Lenkungsausschuss Schulentwicklung beauftragte Prioritätenliste für unaufschiebbare Maßnahmen in der Schule zu erstellen, trifft sich die Verwaltung am 03.09.2020 mit Frau Bauer von der iwb-INGENIEURE.

Darüber hinaus steht die Antwort der Fa. Aldi aus Herten noch aus, zu welchen Konditionen die Gemeinde Flintbek das Gelände „An der Bahn“ für die befristete Zeit der Neubau,- Sanierung-und Modernisierungsmaßnahmen an der Schule zur Aufstellung von Containern nutzen kann.

Mit der Stadträtin der Stadt Kiel, Frau Treutel, wurde Kontakt aufgenommen, um die Frage aus dem Lenkungsausschuss Schulentwicklung hinsichtlich einer möglichen Kooperation zu klären.

Weiterhin teilt Bürgermeister Olaf Plambeck folgendes mit:

  • Der Mietvertrag mit der Bordesholmer Sparkasse (Dachgeschoss und 1. OG) wurde geschlossen.
  • Bei der Sanierung der Kleinspielfelder sind die Tiefbauarbeiten am 06.08.2020 abgeschlossen worden. Ab der 37 KW wird die Bande angebracht, danach können die Kunststoffarbeiten beginnen.
  • Die Nutzungsvereinbarung mit dem Dirtpark Flintbek e.V. für die Nutzung eines Teilstückes der Freifläche hinter der Feuerwehr für die Errichtung eines Mountainbike-BMX-Parcours wurde geschlossen- derzeit wird eine erforderliche schalltechnische Untersuchung durchgeführt.
  • Für die Entwässerung der B-Pläne Nr. 50 und 52 werden nach positiver Rückmeldung durch die Untere Wasserbehörde und die Untere Naturschutzbehörde auf Grundlage der durch den Bauausschuss freigegebenen Ideen nunmehr Vorkonzepte erstellt.
  • Für die 3. Änderung des B-Planes Nr.10 (Heidberg) hat am 03.08.2020 eine Informationsveranstaltung mit den Anliegern der Straße Heidberg im Rathaus stattgefunden.
  • Die Einrichtung „Hörn 16“ wird aufgegeben, die erforderlichen Umzüge der Bewohner/-innen finden diese Woche statt.


Im Anschluss an den Bericht des Bürgermeisters fragt Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen, ob Entscheidung, die Einrichtung „Hörn16“ aufzuheben in einem Ausschuss beschlossen wurde.
Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass diese Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen von der Verwaltung getroffen wurde,  
     
   

Datenstand vom 24.09.2020 11:03 Uhr