Die voraussichtlichen Personalkosten 2021 (ca. 5.150.000-- €) erhöhen sich gegenüber dem Jahr 2020 (ca.4.970.000, -- €) um ca. 180.000-- €.
Hierfür verantwortlich sind die tarifliche vereinbarte Gehaltssteigerung um 1,5 % ab März 2021, gesetzlich vorgeschriebenen Stufenlaufzeiterhöhungen sowie erforderliche Neueinstellungen.
Im Stellenplan 2021 wurden verwaltungsinterne Umstrukturierungen berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen des Stellenplanes 2021 werden wie folgt beschrieben: Bei jeder Neubesetzung werden wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt.
Amt für Zentrale Dienste und Finanzen - Amt 2:
Die kostenneutrale Stelle Nr. 12 wurde aus mehreren vorhandenen Stellen zu einer neuen haushaltsrechtlich neutralen Stelle eingefügt. Es erfolgt hier eine Aufgabenbündelung. Die Stelle wird hinsichtlich der Aufgaben verteilt. Zum einen werden hier Aufgaben aus dem Bereich der Kasse wahrgenommen, zum anderen werden Aufgaben aus dem Bereich des geplanten Bürgerbüros im Amt für Bürgerdienste erledigt. Zusätzliche Kosten entstehen nicht, da aus dem Stellenplan 2020 die Stellen Nr.20 und Nr.21gestrichen werden. Die Aufgabenerledigungen dieser Stellen erfolgen durch Umorganisationen.
Die im Stellenplan 2020 zusätzlich vorgesehene Stelle Nr. 5, welche eines Freigabevermerkes durch den Hauptausschuss bedarf wurde gestrichen. Die Aufgaben wurden durch Umstrukturierungen im Amt für Zentrale Dienste und Finanzen verteilt.
Amt für Bürgerdienste - Amt 3:
Im Amt für Bürgerdienste wurde die Stelle Nr. 19 neu eingefügt. Hierbei handelt es sich nicht um eine neu geschaffene Stelle, sondern um die bisher im Amt für zentrale Dienste und Finanzen angesiedelte Stelle Nr.13 aus dem Stellenplan 2020. Diese Stelle wird die Aufgaben der gestrichenen Stelle Nr. 20 aus dem Stellenplan 2020 wahrnehmen.
Bauamt - Amt 6:
Bei der Stelle Nr. 19 ist es zu einer Änderung der Bewertung gekommen. Hierbei handelt es sich nur um eine redaktionelle Änderung da diese bereits im Stellenplan 2020 fehlerhaft dargestellt war.
Technisches Bauamt - Amt 7:
Hier wurde eine befristete Stelle für ein Jahr eingefügt. Hierbei handelt es sich um die Besetzung mit einem Auszubildenden, der seine Ausbildung im Sommer beenden wird. Es besteht ein tariflicher Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 16 a Tarifvertrag für Auszubildende- Besonderer Teil-. Es entstehen für 2021 zusätzliche Personalkosten in Höhe von ca. 24.300, -- €
Reinigungsdienst in gemeindeeigenen Liegenschaften:
Durch Renteneintritt sind hier aufgrund der bestehenden KW-Vermerke zwei Stellen gestrichen.
Bücherei:
Hier wurde unter Nr.51 eine neue 10 Stunden Stelle eingefügt, jedoch auch kostenneutrale Stelle (Ersatz für die gestrichene Stelle Nr. 21). Die Stelle wird mit 0,08 Stellen teilweise durch den Büchereiverein Schleswig-Holstein gefördert. Der zusätzliche Bedarf wurde durch die Leiterin der Bücherei im Ausschuss für Bildung, Soziales und Kultur bereits begründet und der Verwaltung wie folgt nochmals beschrieben:
Zurzeit gibt es für die Bücherei 3 Stellen:
Leitung:3 0 Stunden/Woche (zurzeit 44 Überstunden)
Stellvertretung: 22 Stunden/Woche (zurzeit 19 Überstunden)
Unterstützung: 10 Stunden/Woche (zurzeit 2 Überstunden)
Wie bereits in einer Sitzung des BJKS erläutert, wird für die zukünftige Zertifizierung von Büchereien die Teilnahme an Aktionen der Büchereizentrale ein maßgebliches Kriterium sein. Von dieser Zertifizierung hängt die weitere Förderung ab.
Für die Gemeindebücherei Flintbek sind diese Aktionen wichtig. Nur so werden wir auch in der zunehmend digitalisierten Welt unseren Aufgaben gerecht. Dazu gehören im besonderen Maße die Leseförderung (Lesen bleibt eine Schlüsselqualifikation), Informationskompetenz und Begegnungen im sogenannten Dritten Ort (siehe Jahresbericht der Bücherei). Für die Erfüllung dieser Aufgaben gibt es im Moment überhaupt gar keinen zeitlichen Spielraum. Die jetzige Personalsituation stellt einzig und allein die Öffnungszeiten sicher. Selbst das funktioniert nur unter optimalen Bedingungen (kein Krankenstand und viel Flexibilität in Urlaubszeiten). Eine zusätzliche Stelle mit 10 Wochenstunden würde allen Mitarbeiterinnen Handlungsspielraum für die Arbeitszeitgestaltung und Beteiligung an Aktionen der Bücherei sowie der Leiterin zusätzlich die Möglichkeit zum konzeptionellen Arbeiten ermöglichen.
Zusätzlich möchte ich auf das Gefährdungsgutachten psychischer Belastungen hinweisen. Dort wurde ermittelt, dass die Mitarbeiterinnen es als belastend ansehen, allein in der Bücherei tätig zu sein (das ist regelmäßig freitags und samstags sowie in Vertretungszeiten der Fall). Der Maßnahmenkatalog sieht eine Umgestaltung der Aufgaben und eine verbesserte Personalausstattung vor.
Eine Vermeidung von Schichten, die eine Person allein bestreitet, würde nur mit der Einschränkung von Öffnungszeiten möglich sein. Diese würden dazu führen, dass die Büchereizentrale die Fördermittel kürzen würde. (Vertraglich sind 26 Wochenöffnungsstunden vereinbart.)
Kindertagesstätte „Ich und Du“:
Aufgrund der Neuordnung des Kindertagesstättengesetzes (Kita-Reform) ist eine Aufstockung des pädagogischen Personal erforderlich. Hier werden die zusätzlichen Stellen Nr. 65, 75, 78 eingefügt.
Es entstehen zusätzliche jährliche Personalkosen in Höhe von ca. 87.000, -- €. Des Weiteren besteht das gesetzliche Erfordernis, eine ständige stellvertretende Leitung der Kindertagesstätte mit entsprechenden Leitungsstunden vorzuhalten. Die Stelle Nr.53 wurde dementsprechend den tariflichen Vorschriften aufgewertet. Der zusätzliche Stellenbedarf wurde dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Kultur und Soziales in seiner Sitzung am 02.12.2020 durch die Leiterin der Kindertagesstätte in Form einer Präsentation bereits erläutert und dem Hauptausschuss empfohlen, die erforderlichen Stellen zu schaffen.
Abwasserbeseitigung:
Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurde die Stelle Nr.89 neu eingefügt. Die Notwendigkeit wurde durch den Leiter des Abwasserzweckverbandes Bordesholm und dem Leiter des Technischen Bauamtes wie folgt beschrieben:
Aufgrund der hohen Kosten für das „Mähen“ und „Freischneiden“ der Regenbecken hat die Politik signalisiert, (2. Nachtrag 45.000- Euro) dass hierfür eigenes Personal beschäftigt werden sollte. Der Aufgabenbereich Niederschlagswasser ist grundsätzlich unabhängig von den Aufgaben im Bereich Schmutzwasser zu sehen. Die Mitarbeiter/innen des Klärwerks sind für die Vorhaltung der Niederschlagswassereinrichtungen nicht zuständig.
Es können zusätzliche Aufgaben neben der Pflege der Regenrückhaltebecken übernommen werden. Hierbei geht es um Probeentnahmen des Sandschlamms vor dem Ausbaggern, Firmeneinweisung und Begleitung der Baggerarbeiten, der Rodungs- bzw. Gehölzarbeiten vor Ort sowie Freischneidearbeiten um die Pumpwerke und Überwachung der Entschlammung von Sandfängen aus dem Niederschlagswasserbereich. Wöchentliche Begehung der Becken zur Sichtkontrolle an Zäunen (Verkehrssicherungspflicht) und Müll einsammeln, Kontrolle der techn. Einrichtungen und Wartung von z.B. Drosseleinrichtungen und Sperrvorrichtungen auf Funktion. Begehung der offenen Fließgewässer und frei räumen. Zusammenarbeit mit den jeweiligen Wasser- und Bodenverbänden. Diese Arbeiten müssen auch in den amtsangehörigen Gemeinden durchgeführt werden.
Es entstehen jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 51.300, -- € jährlich, wobei die ansonsten entstehenden Pfleggekosten anfallen würden und rechnerisch in Abzug zu bringen sind.
