Daten angezeigt aus Sitzung:
Hauptausschuss, 09.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Blümke Marvin
Rechtliche Bedeutung
§§ 95 GO ff. i.V.m §§1 ff GemHVO-Doppik
Finanzielle Auswirkungen
Minderung des Eigenkapitals durch ein geplantes Jahresdefizit i.H.v. 1.102.900 €, sowie die Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen auf ca.14.230.700 € zum 31.12.2021.
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Finanzielle Leistungsfähigkeit sichern, Ausgeglichener Haushalt
Erheben von kostengerechten Gebühren, Ausschöpfen der gemeindeeigenen Einnahmequellen, Überprüfung der freiwilligen Leistungen, Überprüfen kommunaler Leistungen im Vergleich zu privaten Angeboten, Verbessern der Steuereinnahmen und Ausbauen der kommunalen Zusammenarbeit
A Sachverhalt
Der Verwaltungsentwurf wurde bereits mit der Sitzungsvorlage zum HauptA v. 25.11.2020 übersandt. Eine 1. Änderungsliste wird heute an alle Mitglieder übersendet.
In der Anlage weiterhin beigefügt sind die Haushaltssatzung 2021, der Ergebnisplan und der Finanzplan mit Stand 1. Änderungsliste.
B Stellungnahme der Verwaltung
Folgende Änderungen gegenüber dem Verwaltungsentwurf wurden seitens der Verwaltung
zur Beschlussfassung für den Hauptausschuss (bereits in der 1.Änderungsliste enthalten) vorgeschlagen:
- Anpassung Gebühreneinnahmen Schmutz- und Regenwasser gem. Gebührenvorschau 2021
- Zusätzliche Personalkosten gem. Stellenplan 2021
- Umverteilung Personalkosten Beamte von 53802 zu 57302
- Korrektur baul. Unterhaltung; Erhöhung der Kosten bei 11102.5211000 um die Wartungskosten in Höhe von 7.700 €
- Anpassung Brandschutzgutachten Schule am Eiderwald 7.700 €
- Wegfall Kosten/Förderung Pumpe Freibad, da kein Erwerb durch die Gemeinde Flintbek erfolgt
- Korrektur Kosten Digitalpakt, da im 2.Nachtrag 2020 mehr Kosten bereitgestellt wurden, als angenommen
Der Verwaltungsentwurf einschl. der 1. Änderungsliste weist ein Jahresdefizit in Höhe von - 1.102.900 € auf. Zusätzlich müssen zur Finanzierung geplanter Investitionen neue Kredite in Höhe von 2.412.100 € aufgenommen werden.
C Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
- die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2021,
- den Haushaltsplan 2021 mit der 1.Änderungsliste, ggf. mit folgenden weiteren Änderungen …,
zu beschließen.
Gez. AL 20 Pries am 04.12.2020
Gez. Bgm. Plambeck am 04.12.2020
Diskussionsverlauf
Herr Achim Lorenzen stellt folgende Anträge:
Bei dem Produktkonto 12601.5431000 sollen die 10.000 € für Mitgliederwerbung auf 1.000 € reduziert werden.
2 dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung
Bei dem Produktkonto 51101.5431000 soll der Ansatz um die Kosten des B-Plan 53 um 150.000 € reduziert werden.
1 dafür, 5 dagegen, 1 Enthaltung
Herr Groß wirft Herrn Lorenzen „Nähe“ zu den Investoren vor, da er die B-Planänderung verhindern möchte. Herr Lorenzen weist diese Anschuldigungen von sich.
Herr Lorenzen beantragt einen Sperrvermerk für die „Grünflächenpflege“ bei 55101.5221000.
1 dafür, 6 dagegen
Frau Schlegelberger-Erfurth stellt folgenden Antrag:
Für die Anschaffung einer Mikrofonanlage, sowie für die Digitalisierung von Sitzungen sollen jeweils 14.000 € im Haushalt 2021 bereitgestellt werden.
1 dafür, 6 dagegen
Beschluss
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
- die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2021,
- den Haushaltsplan 2021 mit der 1.Änderungsliste, ggf. mit folgenden weiteren Änderungen …,
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3
, Enthaltungen: 0
Dokumente
1.ÄnderungslisteHH2021 (.pdf)
Ergebnis und Finanzplan 2021 Stand 04122020 (.pdf)
Haushaltssatzung 2021 1.Änderungsliste (.pdf)
Verwaltungsentwurf Haushalt 2021 (.pdf)
Datenstand vom 15.11.2022 16:48 Uhr
