Daten angezeigt aus Sitzung:
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, 21.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Hagenah Dirk
Rechtliche Bedeutung
Freiwillige Leistung
Finanzielle Auswirkungen
Bisher 18.900,00 €, zukünftig 21.000,00 €, Mehrkosten somit 2.100,00 € jährlich
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Ziel:
Die Gemeinde setzt sich für die Teilhabe und gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen ein
(u. a. durch dezentrale Unterbringung und Förderung von besonderen Sprachkursen) und unterstützt das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in Flintbek.
Grundsatz:
Eine gleichwertige soziale Versorgung aller Flintbeker Einwohnerinnen und Einwohner ist oberstes Ziel der Gemeinde.
A Sachverhalt
Die Gemeinde Flintbek hat mit Wirkung vom 01.03.2015 eine Vereinbarung über die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Flintbek mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Flintbek e. V., geschlossen. Diese Vereinbarung hatte zunächst eine Gültigkeitsdauer bis zum 29.02.2016 und wurde dann mit Wirkung vom 01.03.2016 bis zum 28.02.2021 verlängert. In der Ursprungsvereinbarung unterstützte die Gemeinde Flintbek den DRK Ortsverband mit einem Personalkostenzuschuss für 12,5 Wochenstunden. Dieses wurde auf Antrag des Deutschen Roten Kreuzes Flintbek und Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales zum 28.11.2018 bei einem Personalkostenzuschuss von 16 Wochenstunden erhöht. Die Differenz zu den 20 Wochenstunden wurden vom Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, getragen.
In Summe hatte die Gemeinde Flintbek bisher jährliche finanzielle Aufwendungen von 18.935,00 €, die als Zuschuss an das Deutsche Rote Kreuz gezahlt wurden.
Die vom Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, beschäftigte Kraft für die in der Vereinbarung gezeichneten Aufgaben zur Flüchtlingsbetreuung hat ihre Tätigkeit mit dem 15.10.2020 beendet.
Das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverband Flintbek, ist nicht in der Lage, die finanziellen Aufwendungen von 4 Wochenstunden weiterhin zu tragen, sollte eine Nachfolgerin/ein Nachfolger für diese Aufgaben beschäftigt werden.
Die Gesamtpersonalkosten bei 20 Wochenstunden, Entgeltgruppe 6, würden sich auf ca. 21.000,00 € jährlich belaufen, so dass für die Gemeinde Flintbek ein finanzieller Mehraufwand von 2.100,00 € entstehen würde.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Arbeit der Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, in einem erheblichen Maße dazu beigetragen hat, die Integration im Alltagsleben der geflohenen Menschen erheblich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es ist weiterhin feststellbar, dass seit dem Jahr 2015 in der Gemeinde Flintbek keine „Probleme“ mit den geflohenen Menschen aufgekommen sind.
Die Arbeit der Flüchtlingsbetreuerin hat sich mehr als bewährt. Auch wenn die Flüchtlingswelle, die mit Aufnahme und Versorgung der Menschen verbunden war zurzeit abgeebbt ist, hat die eigentliche Arbeit erst danach begonnen, um die Integration der Menschen in einer für sie fremden Welt zu ermöglichen und insbesondere Alltagsabläufe bekanntzumachen oder als Ansprechpartnerin präsent zu sein.
Es ist jetzt die Entscheidung zu treffen, ob diese Arbeit dann im Stellenplan der Gemeinde Flintbek mit einer personellen Nachfolge fortgeführt werden soll.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Tätigkeit der Flüchtlingsbetreuerin ist für die erfolgreiche Integration der geflohenen Menschen in der Gemeinde Flintbek unverzichtbar gewesen und wird es auch zukünftig sein. Während die Diakonie Altholstein rechtliche Beratung bei Asylanträgen, Duldungen etc. gewährt, hat die bisherige Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, die alltäglichen Abläufe geregelt. Hier sind sehr vielfältige Tätigkeiten erforderlich gewesen, wie auch z. B. Begleitung bei Arztbesuchen, Behördengängen, Erläuterungen Mülltrennung etc. pp. Diese Tätigkeit vor Ort hat dazu beigetragen, dass die Integration der Menschen aus fremden Ländern in der Gemeinde Flintbek sehr erfolgreich gelaufen ist. Diese Arbeit ist aber keinesfalls beendet, sondern muss fortgeführt werden, so dass die Verwaltung sich dafür aussprechen würde zu empfehlen, eine Nachfolgeregelung für die ausgeschiedene Flüchtlingsbetreuerin zu finden.
Es hat ein Gespräch mit der Diakonie Altholstein gegeben, ob hier eine weitere Kraft gegebenenfalls zur Verfügung stehen könnte. Dieses wurde grundsätzlich bejaht. Aus Sicht der Verwaltung sollte diese Aufgabe jedoch, wie in der Vergangenheit, durch einen ortskundigen in der Gemeinde vernetzten Menschen erfolgen, der für alle Alltagsprobleme mit Rat und Tat zur Verfügung steht.
Eine Aufnahme in den Stellenplan der Gemeinde Flintbek wäre dabei notwendig, da das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverband Flintbek, nicht mehr in der Lage ist, diese Kosten aufzufangen bzw. als Arbeitgeber tätig zu sein.
C Beschlussvorschlag
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales sprechen sich für eine Fortführung der Flüchtlingsbetreuung, wie sie im Rahmen der ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, und der Gemeinde Flintbek seit dem 01.03.2015 wahrgenommen wurde, aus.
Die Gemeindevertretung wird gebeten, die notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2021 einzustellen und gleichzeitig den Stellenplan 2021 um eine Stelle „Flüchtlingsbetreuung“ zu erweitern.
gez. Olaf Plambeck
Diskussionsverlauf
Beschluss:
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales sprechen sich für eine Fortführung der Flüchtlingsbetreuung, wie sie im Rahmen der ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, und der Gemeinde Flintbek seit dem 01.03.2015 wahrgenommen wurde, aus.
Die Gemeindevertretung wird gebeten, die notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2021 einzustellen.
einstimmig dafür
Gemeindevertreterin Frau Regine Schlegelberger-Erfurth merkt an, dass die Gemeinde Flintbek bei der Entscheidung berücksichtigen möge, dass es Menschen in der Gemeinde Flintbek gibt, die sich über Jahre ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren und durch dieses Engagement wertvolle Arbeit leisten und ein breites Netzwerk aufgebaut haben.
Datenstand vom 15.11.2022 16:18 Uhr
