Daten angezeigt aus Sitzung:
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, 21.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Baller Sonja
Rechtliche Bedeutung
Gesetzliche Verpflichtung
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Ziel: Zur Planung und Weiterentwicklung von Angeboten ist eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (z.B. in einem Kinder- Jugendbeirat) zu berücksichtigen.
Grundsatz: Es werden positive Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien geschaffen.
A Sachverhalt
Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln. Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
B Stellungnahme der Verwaltung
In der Vergangenheit gab es bereits einen Kinder- und Jugendbeirat. Dieser hat sich nicht etabliert und löste sich mit Ausscheiden der beteiligten Kinder und Jugendlichen auf. Kinder und Jugendliche beispielsweise zu den abendlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung einzuladen ist nach Einschätzung der Verwaltung für die Kinder und Jugendlichen zu langweilig. Trotzdem besteht eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde.
Die Verwaltung schlägt daher vor, jetzt das Projekt „Städtebauförderung“ als Ausschlag für einen neuen Anlauf zu nutzen. Es könnten zu den Auftaktveranstaltungen durch den Gemeindeboten, Flintbeker Rundschau, Facebook, Tageszeitung, Aushänge in der Schule, Haus der Jugend und in der Kita sowie durch direkte Ansprache durch die gewählten politischen Vertreter der Gemeinde Flintbek Kinder und Jugendliche dazu aufgerufen werden, sich an diesem Projekt aktiv zu beteiligen. Dadurch besteht vielleicht die Möglichkeit das Interesse der Kinder und Jugendlichen an einer Gestaltung der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde Flintbek zu wecken.
C Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beauftragt die Verwaltung, durch besondere Aufrufe die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Flintbek zu bitten, sich aktiv an dem Projekt Städtebauförderung zu beteiligen.
gez, Dirk Hagenah 13.10.2020
gez. Olaf Plambeck 13.10.2020
Diskussionsverlauf
Gemeindevertreter Herr Wulf Briege schlägt vor, das ehrenamtliche Engagement in einem Kinder-und Jugendbeirat mitzuwirken attraktiv zu machen. Er bittet die Mitglieder darüber nachzudenken, ein Budget im Haushalt bereitzustellen, welches Kinder und Jugendliche nutzen können, um den Ort Flintbek aus ihrer Perspektive attraktiver zu gestalten.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beauftragt die Verwaltung, durch besondere Aufrufe die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Flintbek zu bitten, sich aktiv an Projekten der Gemeinde Flintbek zu beteiligen.
einstimmig dafür
Datenstand vom 15.11.2022 16:18 Uhr
