Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 25.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Blümke Marvin
Rechtliche Bedeutung
§§ 95 GO ff. i.V.m §§1 ff GemHVO-Doppik
Finanzielle Auswirkungen
Minderung des Eigenkapitals durch ein geplantes Jahresdefizit i.H.v. 1.320.800 €, sowie die Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen auf ca.14.275.300 € zum 31.12.2021.
A Sachverhalt
Der Verwaltungsentwurf wurde bereits übermittelt. In der Anlage befinden sich nun die 1.Änderungsliste sowie die Haushaltssatzung 2021 und der Ergebnis- und Finanzplan mit Stand der 1.Änderungsliste.
Alle Fachausschüsse haben sich mit dem Haushaltsplan beschäftigt und darüber beschlossen. Alle Änderungen wurden in der 1.Änderungsliste festgehalten.
B Stellungnahme der Verwaltung
Der Verwaltungsentwurf einschl. der 1. Änderungsliste weist ein Jahresdefizit in Höhe von - 1.320.800 € auf.
Zusätzlich müssen voraussichtlich zur Finanzierung geplanter Investitionen neue Kredite in Höhe von bis zu 2.456.700 € aufgenommen werden.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 dem Haushalt 2021 mit der 1.Änderungsliste zugestimmt.
Es wurden zusätzlich nun noch folgende Änderungen in die Änderungsliste aufgenommen:
- Kosten für die Sanierung „An der Bahn 28“; eine Erläuterung erfolgte bereits durch gesondertes Schreiben
- Die Einstellung der Kosten/Zuschuss für die Erneuerung der Pumpen im Freibad gem. Beschluss BJKS vom 02.12.2020; Versehentlich wurde die Erneuerung der Pumpen mit der Erneuerung der Warmwasseraufbereitung verwechselt, welche durch den Kultur- und Verschönerungsverein finanziert wird. Daher sind die Kosten/Zuschuss für die Pumpen gem. Beschluss BJKS vom 02.12.2020 wieder mitaufzunehmen.
C Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt,
- die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2021,
- den Haushaltsplan 2021 mit den dazu gefertigten Änderungslisten, ggf. mit folgenden weiteren Änderungen.
gez. Olaf Plambeck am 15.01.2021
gez. Herr Pries am 15.01.2021
Beschluss 1
Herr Lorenzen stellt den Antrag beim Produktkonto 51101.5431000 den Ansatz für den B-Plan Nr. 53 um 150.000 € zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 13
, Enthaltungen: 1
Abstimmungsbemerkung
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss 2
Die FDP stellt zusammen mit der CDU den Antrag 14.000 € für eine Mikrofonanlage bereitzustellen. Der Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 9
, Enthaltungen: 1
Abstimmungsbemerkung
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Frau Schlegelberger-Erfurth stellt für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP folgenden gemeinsamen Antrag:
Beschluss 3
Die Gemeindevertretung beschließt, 35.000 € für die Anschaffung von HEPA-Filtern in den Haushalt einzustellen, um diese in den 8 Klassenräumen der Abschlussklassen und im Lehrerzimmer einzusetzen. Die HEPA-Filter müssen folgende Anforderungen erfüllen:
1. Das Gerät muss in der Lage sein, mindestens das sechsfache Volumen des Raumes in einer Stunde zu filtern.
2. Der HEPA-Filter erfüllt die Klasse H 14
3. Es ist ein möglichst großer Luftfilter mit geringer Drehzahl zu wählen, um die Lärmimissionen in den Räumen zu reduzieren (unter 52 Dezibel).
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung der Geräte und ihre Aufstellung unter Einbeziehung einschlägig fachkundigen Rates vorzunehmen und die Wartungskosten zu ermitteln und die freihändige Vergabe einzuleiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, flankierend Zuschussoptionen auszuloten und zusätzlich beim Kreis zu eruieren, ob bei einer eventuellen Sammelbestellung Preisnachlässe zu erzielen sind.
Die Prüfung der Zuschussoptionen hat für die sofortige Beschaffung keine aufschiebende Wirkung, sondern versteht sich im Rahmen des dringlichen Bedarfs als zeitgleich laufendes Verfahren. Dabei sind mögliche Nachteile durch eine nachträgliche Antragsstellung der sofortigen Beschaffung nachrangig.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Beschluss 4
Die Gemeindevertretung beschließt,
- die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2021,
- den Haushaltsplan 2021 mit den dazu gefertigten Änderungslisten und den
oben beschlossenen 35.000 € für die HEPA-Filter.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8
, Enthaltungen: 0
Dokumente
1.ÄnderungslisteHH2021 Stand:25.01.2021 (.pdf)
Ergebnis- und Finanzplan 2021 Stand:25.01.2021 (.pdf)
Haushaltssatzung 2021 Stand: 25.01.2021 (.pdf)
Datenstand vom 26.03.2021 12:39 Uhr
