Umsetzung der Festsetzungen des B-Planes Nr. 30, hier: verkehrsberuhigter Bereich (SV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Umwelt- und Wegeausschuss, 27.08.2020
Beratungsreihenfolge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) |
Umwelt- und Wegeausschuss
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27.08.2020
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ö
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6 |
Sachbearbeiter/in Hagenah Dirk
Rechtliche Bedeutung
Selbstverwaltungsangelegenheit
Finanzielle Auswirkungen
Beschaffung und Aufstellung neuer Schilder
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Eine zusätzliche Belastung der innerörtlichen Straßen soll möglichst vermieden werden. Flintbek beteiligt sich an umweltgerechten Verkehrsplanungen.
A Sachverhalt
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 30 sehen vor, dass die vorhandenen Straßen als verkehrsberuhigte Bereiche vorgesehen sind. Die Anordnung des VZ 325 war damals aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich, daher wurde eine Tempo 20 Zone eingerichtet. Eine Tempo 20 Zone ist nach den Bestimmungen der STVO jedoch nur in Geschäftsstraßen möglich. Dieses ist in den Straßen des B-Planes Nr. 30 nicht der Fall. Die Vorschriften in Bezug auf die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen haben sich im letzten Jahr verändert. Im Rahmen der letzten Verkehrsschau wurden die Straßen de B-Planes Nr. 30 befahren. Die Anordnung des VZ 325 ist jetzt möglich.
B Stellungnahme der Verwaltung
Da die Festzungen des B-Planes Nr. 30 bereits die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen vorsehen und es sich um eine rechtgültige Satzung der Gemeinde Flintbek handelt, ist ein weiterer Beschluss der kommunalen Gremien nicht notwendig. Die Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird in Kürze die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erlassen.
C Beschlussvorschlag
Der Ausschuss nimmt die Umsetzung der Festsetzungen des B-Planes Nr. 30 in Bezug auf die Ausweisung der Straßen als verkehrsberuhigte Bereiche zur Kenntnis.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 13.08.2020
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 13.08.2020
Datenstand vom 02.10.2020 11:05 Uhr
