Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches in den Straßen Ecksaal und Vierwenden (SV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Umwelt- und Wegeausschuss, 27.08.2020
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Hagenah Dirk
Rechtliche Bedeutung
Selbstverwaltungsangelegenheit
Finanzielle Auswirkungen
Beschaffung und Aufstellung neuer Schilder
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Eine zusätzliche Belastung der innerörtlichen Straßen soll möglichst vermieden werden. Flintbek beteiligt sich an umweltgerechten Verkehrsplanungen.
A Sachverhalt
Die Straßen Ecksaal und Vierwenden sind als Tempo 20 Zonen ausgewiesen. Entsprechend der Vorschriften der STVO ist die Einrichtung von Tempo 20 Zonen nur in Geschäftsstraßen zulässig. Dieses ist bei den Straßen Ecksaal und Vierwenden nicht der Fall. Im Rahmen der letzten Verkehrsschau wurden die Straßen befahren. Die Kommission kann sich für die Straßen die Einrichtung von Tempo 30 Zonen oder verkehrsberuhigten Bereichen vorstellen. Beide Varianten sind rechtlich zulässig.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Entscheidung, ob in den Straßen Ecksaal und Vierwenden eine Tempo 30 Zone oder ein verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt werden soll, obliegt letztendlich der Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast.
In Vergleichbarkeit der Straßen Ecksaal und Vierwenden mit den Straßen des B-Planes Nr. 30 ist nach Auffassung der Verwaltung die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen angezeigt.
C Beschlussvorschlag
Der Umwelt- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die
Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu bitten, für die Straßen Ecksaal und Vierwenden verkehrsberuhigte Bereiche anzuordnen.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 13.08.2020
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 13.08.2020
Beschluss
Der Umwelt- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die
Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu bitten, für die Straßen Ecksaal und Vierwenden verkehrsberuhigte Bereiche anzuordnen.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 13.08.2020
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 13.08.2020
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 02.10.2020 11:05 Uhr
