Daten angezeigt aus Sitzung:  Umwelt- und Wegeausschuss, 03.12.2020

Beratungsreihenfolge

Sachbearbeiter/in
Dönicke Marcel [deaktiviert]

Rechtliche Bedeutung

Finanzielle Auswirkungen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Umweltfreundliche Bewirtschaftungsformen sind ein wesentlicher Grundsatz der Gemeinde. Daher sollen die Aktivitäten zur Ressourceneinsparung sinnvoll fortgesetzt werden.

A Sachverhalt

Die Umsetzung ist über die AktivRegion Mittelholstein förderfähig. Die Förderfähigkeit ist nicht nur dem Grunde nach, sondern auch speziell in diesem Fall bereits geprüft worden.

Bei einem positiven Förderbescheid, der wie bereits ausgeführt, zu erwarten ist, würde eine Fördersumme von 55 % erfolgen. Die Förderung erfolgt im Ersattungsprinzip, dieses hat zur Folge, dass die Gemeinde oder gegebenenfalls jemand anderes in Vorleistung, zumindest für den nicht gedeckten Teil der Kosten, treten muss. Es erscheint daher sinnvoll, dass die Gemeinde Flintbek die Gesamtmaßnahme in Höhe von 35.000,00 Euro zunächst in Einnahme und Ausgabe in den Haushalt 2021 aufnimmt.

Bereits im Ursprungshaushalt 2020 war die Erneuerung der alten Pumpen im Freibad eingestellt. Aufgrund des hohen Stromverbrauchs von durchschnittlich 51.300 kWh/a entstehen Verbrauchskosten i.H.v. ca. 13.000,00€ jährlich. Aber auch wegen hoher CO₂ –Emissionen wurde bereits in 2019 über eine Pumpenerneuerung diskutiert.

B Stellungnahme der Verwaltung

Eine schriftliche Erklärung des Kultur- und Verschönerungsvereins zur Übernahme der Kosten wird eingeholt. Eine Umsetzung der Maßnahme wird ebenfalls erst nach Vorliegen eines positiven Förderbescheides erfolgen.

Grundsätzlich ist es seit vielen Jahren Wunsch alle Freibadnutzer, die Wassertemperatur um ein paar Grad zu erhöhen, um das Badevergnügen noch etwas angenehmer zu gestalten. Die Erwärmung des Wassers soll technisch über Solarenergie erfolgen. Die Unterlagen können bei Bedarf in der Verwaltung eingesehen werden.

Bei der heutigen Beschlussfassung geht es um die grundsätzliche Zustimmung der Maßnahme, wobei anfallende Folgekosten für Wartung und Reparatur der Erwärmungsanlage nicht beziffert werden können.

Für die Anschaffung der neuen Pumpen wurden Kosten i.H.v ca. 14.000,00€ ermittelt, Fördermöglichkeiten geprüft und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt.

Fördermöglichkeit:

Der Austausch nicht regelbarer Pumpen gegen regelbare Hocheffizienzpumpen für das Beckenwasser in Schwimmbädern ist nach der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz Kommunalrichtlinie, vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) förderfähig.

Die in der Kommunalrichtlinie unter 2.16.2 aufgeführte investive Maßnahme für den Klimaschutz wird mit einer Förderquote von 40 % und einer Mindestzuwendung von 5.000 € angegeben.

Die Antragsfristen laufen dabei vom 01. Januar bis 31. März bzw. 01. Juli bis 30. September und sind beim Projektträger Jülich (PtJ) einzureichen.

Wirtschaftlichkeitsbetrachtunq:

Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll hier vorerst nur eine Schätzung darstellen. Zu gegebener Zeit erfolgt hierfür eine genauere Berechnung. Es wird von einer Energieeinsparung von ¼ des bisherigen Stromverbrauchs ausgegangen.

Die ermittelten Werte werden zur besseren Übersicht in einer Tabelle mit gerundeten Angaben dargestellt:

Anschaffung von zwei neuen Hocheffizienz-Pumpen Förderung durch BMU (40 %) Eigenanteil Einsparung durch Wirkungsgrad und Nachtabsenkung		14.000 5.600 € 8.400€ 3.000€

(bei 12.500 kWh/a)        

Nach dieser vereinfachten Darstellung würde sich über den Eigenanteil und der Einsparungen eine Amortisationszeit von weniger als drei Jahren (2,8 a) ergeben.

Infolge der Effizienzsteigerung und der kurzen Amortisationszeit ist das Aufwand/Wirkungsverhältnis als besonders vorteilhaft einzustufen, wonach die Empfehlung einer Erneuerung der Pumpen naheliegt und verwaltungsseitig empfohlen wird.

C Beschlussvorschlag

1. Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt die Anschaffung neuer Pumpen für das Freibad und empfiehlt der Gemeindevertretung 14.000,00€ im Haushalt 2021 bereitzustellen.
2. Des Weiteren stimmt der Umwelt- und Wegeausschuss grundsätzlich der Maßnahme der Erwärmung des Freibadwassers zu und beauftragt die Verwaltung den Förderantrag bei der AktivRegion Mittelholstein zu stellen. Eine finanzielle Belastung der Gemeinde Flintbek, bei den investiven Maßnahmen darf nicht erfolgen.

Gez. A. Wieck (AL) am 25.11.2020

Gez. O. Plambeck (Bgm) am 25.11.2020

Diskussionsverlauf

GV Kruse stellt den Antrag das Wort „darf“ im Beschlussvorschlag b) durch „sollte“ zu ersetzen.

Abstimmung: 6:1:0

Beschluss 1

1. Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt die Anschaffung neuer Pumpen für das Freibad und empfiehlt der Gemeindevertretung 14.000,00€ im Haushalt 2021 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 2

1. Des Weiteren stimmt der Umwelt- und Wegeausschuss grundsätzlich der Maßnahme der Erwärmung des Freibadwassers zu und beauftragt die Verwaltung den Förderantrag bei der AktivRegion Mittelholstein zu stellen. Eine finanzielle Belastung der Gemeinde Flintbek, bei den investiven Maßnahmen sollte nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1 , Enthaltungen: 0