Beschlussfassung über die Gültigkeit des Bürgerentscheides zum Erhalt der Flintbeker Schule am Eiderwald am bestehenden Standort (SV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Wahlprüfungssausschuss, 24.09.2020
Beratungsreihenfolge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Wahlprüfungsausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) |
Wahlprüfungssausschuss
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24.09.2020
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ö
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2 |
Sachbearbeiter/in Hagenah Dirk
Rechtliche Bedeutung
Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit
A Sachverhalt
Nach § 10 Abs. 3 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung (GKAVO) gelten für die Durchführung des Bürgerentscheides die Bestimmungen des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) und der Gemeinde- und Kreiswahlordnung über die Gemeindewahl (GKWO) entsprechend.
Der bestehende Wahlprüfungsausschuss hat eine Vorprüfung der Einsprüche gegen die Abstimmung die die Gültigkeit der Abstimmung von Amts wegen zu prüfen (§39 GKWG, § 66 Abs. 2 GKWO)
B Stellungnahme der Verwaltung
Das Ergebnis des Bürgerentscheides wurde am 25. Juni 2020 bekanntgemacht. Die Einspruchsfrist endete am 7. August 2020. Es sind keine Einsprüche eingegangen.
C Beschlussvorschlag
Da keiner der unter der Nr. 2 bis 3 des § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes genannten Fälle vorliegt, wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Gültigkeit des Bürgerentscheids zum Erhalt der Flintbeker Schule am Eiderwald an ihrem bisherigen Standort vom 21. Juni 2020 gemäß § 39 des GKWG zu beschließen.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 04.09.2020
gez. Olaf Plambeck (Bgm) am 04.09.2020
Beschluss
Da keiner der unter der Nr. 2 bis 3 des § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes genannten Fälle vorliegt, wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Gültigkeit des Bürgerentscheids zum Erhalt der Flintbeker Schule am Eiderwald an ihrem bisherigen Standort vom 21. Juni 2020 gemäß § 39 des GKWG zu beschließen.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 04.09.2020
gez. Olaf Plambeck (Bgm) am 04.09.2020
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 15.11.2022 16:53 Uhr
