Daten angezeigt aus Sitzung:
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, 03.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Wieck Andreas
Rechtliche Bedeutung
Corona-Richtlinien, Infektionsschutz
Finanzielle Auswirkungen
35.000,00€ bereitgestellte HH-Mittel zuzügl. 90.000,00€ Ergänzung =
Gesamtinvestitionskosten = 125.000.00€, zuzügl. Wartung
A Sachverhalt
Die Gemeindevertretung hat am 25.01.2021 beschlossen, 35.000 € für die Anschaffung von HEPA-Filteranlagen in den Haushalt einzustellen, um diese in den 8 Klassenräumen der Abschlussklassen und im Lehrerzimmer einzusetzen. Die HEPA-Filter sollten bestimmte Anforderungen, wie z.B. mindestens das sechsfache Volumen des Raumes in einer Stunde zu filtern, HEPA-Filter Klasse H 14, großer Luftfilter mit geringer Drehzahl, Lärmimission unter 52 Dezibel.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beschaffung der Geräte und ihre Aufstellung unter Einbeziehung einschlägig fachkundigen Rates vorzunehmen und die Wartungskosten zu ermitteln und die freihändige Vergabe einzuleiten.
B Stellungnahme der Verwaltung
Für die o.g. Räume wurden 10 Filteranlagen bereits in der 7.KW geliefert und in Betrieb genommen (27.500,00€). Nach Beschluss der GV, erging am 09.02.21 eine Empfehlung des Kreises in Form einer Priorisierungsliste. Hiernach sollten nicht die Abschlussklassen (Stufe 2) sondern die Lehrerzimmer und Grundschulklassen, als erstes versorgt werden, Stufe 1. Abschließend dann die restlichen Klassen, beginnend mit Klassenstufe 5 und 6.
Aufgrund der zeitlichen Brisanz hat der Bürgermeister unverzüglich in seiner email vom 15.02.21 alle Fraktionen darum gebeten, einer weiteren Ausgabe zur Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Klassenstufe 1-4 zuzustimmen (insg. 12 Grundschulklassen).
Die Mehrheit der Fraktionen hat sich hierfür ausgesprochen, sodass am 16.02. bereits eine weitere Bestellung in Auftrag gegeben wurde. Die Lieferzeit ist mit 14 Tagen beziffert, sodass in der 9. KW mit der Aufstellung der Anlagen gerechnet werden kann. Kosten ca. 32.900,00€.
Für die verbleibenden Klassenstufen 5-8 und einem provisorischen Lehrerzimmer im Medienraum wären noch 12 Filteranlagen zu bestellen, Kosten weitere 32.900,00€.
Aufgrund der Wiederaufnahme der Betreuung auch in den KiTa’s, der ITP und den Füchsen wurde auch hier eine Bestandsaufnahme der benötigten Räumlichkeiten durchgeführt, sodass für Gruppen und Schlafräume, etc. ein Bedarf von zusätzlichen 11 Geräten festgestellt wurde. Dies würde Kosten i.H.v. 30.129,55€ nach sich ziehen.
Eine jährliche Wartung kostet pro Gerät 290,00€ und ein Filterwechsel, je nach Auslastung jährlich oder halbjährlich 298,00€. Geht man bei beiden von einem Jahr aus, werden Wartungs- und Filterwechselkosten pro Gerät mit ca. 600,00€ anfallen. Bei Anschaffung aller o.g. Filteranlagen handelt es sich um 45 Geräte, sodass jährl. Wartungskosten, inkl. Filterwechsel i.H.v. 27.000,00€ in den Haushalt 2022 eingestellt werden müssten. Nach Ansicht der Verwaltung sollten für einen evtl. halbjährlichen Filterwechsel, bei höherer Belastung für die Hälfte der Geräte (ca. 22 Stck.) Kosten i.H.v. 6.500,00€ eingeplant werden.
Zusammenfassend:
- 10 Filteranlagen für die 8 Abschlussklassen und 1 gr. Lehrerzimmer beschafft: 27.500,00€
- 12 Filteranlagen nach email vom 15.02. für 12 Grundschulklassen beauftragt: 32.900,00€
- 12 Filteranlagen für die restlichen Klassenstufen und Lehrerprovisorium: 32.900,00€
- 11 Filteranlagen für KiTa, Füchse, ITP 30.200,00€
Gesamtkosten: 123.500,00€
Zuzügl. evtl. Filterwechsel 2021: 6.500,00€
Für 2022 wären für Wartungskosten und Filterwechsel 27.000,00€ vorzusehen.
Im Haushalt 2021 sind 35.000,00€ für die Beschaffung von Filteranlagen eingestellt, wovon 27.500,00€ verausgabt wurden, sodass für einen evtl. Filterwechsel die benötigten 6.500,00€ zur Verfügung stünden.
Zumindest für die per email autorisierte überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 32.900,00€ ist ein nachträglicher Beschluss der GV erforderlich.
Abschließend wird die Möglichkeit evtl. Fördermittel von bis zu ca. 80.000,00€ durch die I-Bank geprüft. Eine Antwort lag bei Vorlagenerstellung, trotz Nachfrage noch nicht vor.
C Beschlussvorschlag
- Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung der überplanmäßigen Ausgabe für zusätzliche Filteranlagen i.H.v. 32.900,00€ zuzustimmen.
- Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschließt die Anschaffung weiterer HEPA-Filteranlagen und empfiehlt der Gemeindevertretung den aktuellen HH-Ansatz 2021, im 1. Nachtrag von 35.000,00€ auf 130.000,00€ zu erhöhen.
Gez.: O. Plambeck, Bürgermeister am 23.02.2021
Gez.: A. Wieck, Amtsleiter am 23.02.2021
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Plambeck erhält seitens der anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales sowie der zusätzlich anwesenden Gemeindevertreter das Votum, die Beschaffung sofort vorzunehmen.
Beschluss
- Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung der überplanmäßigen Ausgabe für zusätzliche Filteranlagen i.H.v. 32.900,00€ zuzustimmen.
- Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschließt die Anschaffung weiterer 23 HEPA-Filteranlagen und empfiehlt der Gemeindevertretung den aktuellen HH-Ansatz 2021, im 1. Nachtrag von 35.000,00€ auf 130.000,00€ zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 29.04.2021 06:47 Uhr
