Daten angezeigt aus Sitzung:  Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, 02.06.2021

Beratungsreihenfolge

Sachbearbeiter/in
Hagenah Dirk

Rechtliche Bedeutung

Finanzielle Auswirkungen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Schaffung von positiven Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihren Familien.

A Sachverhalt

Ein Träger ist mit Pädiko e.V. bereits gefunden. Hier ist noch eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen, sofern alle Rahmenbedingungen feststehen. 

Im Haushalt 2021 sind für den Umbau des Feuerwehrhauses Voorde Haushaltsmittel in Höhe von 520.000 EUR bereitgestellt.

In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde beschlossen, Räumlichkeiten auf dem Grundstück Langstücken 5a anzumieten, um dort eine Übergangslösung zu schaffen. Für die vom Architekten vorgeschlagenen notwendigen Umbaumaßnahmen wären noch Mittel in Höhe von 130.000 EUR mit dem 2. Nachtrag bereitzustellen. Hinzukommt der monatlich zu entrichtende Mietzins in Höhe von 1.560 EUR zzgl. evtl. Umsatzsteuer und Betriebskosten 300 EUR insgesamt rd. 2.200 EUR monatlich.

Zwischenzeitlich wurden zwei Gespräche mit dem neuen Träger geführt. Das letzte Gespräch erfolgt unter Beteiligung der Heimaufsicht. 

Hieraus ergaben sich folgende Möglichkeiten für eine Übergangslösung.

Auf dem Spielplatz könnte ein ehemaliger Zirkuswagen aufgestellt werden, der den Kindern und den Beschäftigten eine Notunterkunft bietet und gleichzeitig für die Lagerung von Material zur Verfügung steht. Eine diesbezügliche erste Abfrage bei der Bauaufsicht war in der Gestalt erfolgreich, dass dies nach erster Einschätzung für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren baurechtlich voraussichtlich genehmigungsfähig wäre.

Bei dieser naturnahen Gruppe besteht die Möglichkeit der Betreuung von Kindern ab dem 20 Monat, eher ab dem 3. Lebensjahr. Daher bietet sich als Möglichkeit der weiteren Betreuung der unter dreijährigen Kinder die Einrichtung einer weiteren Tagespflege an. Räumlichkeiten hierfür könnte man weniger Aufwand, als bisher vorgesehen in den anzumietenden Räumlichkeiten auf dem Grundstück Langstücken 5a herrichten. Der Aufwand ist überschaubar.

Da diese Räume, entgegen der bisherigen Entscheidungen, nur noch als Ausweichquartier für die Außengruppe und als Tagespflege genutzt werden würde, ist der Aufwand für den Umbau wesentlich geringer als bisher geplant. Bei großzügiger erster Betrachtung würden Kosten für einen entsprechenden Bauwagen in Höhe von rd. 30.000 EUR anfallen. Hinzu kommen entsprechende Verkleidungs- und Vorbereitungsarbeiten. Für den einfachen Umbau würden sich die Kosten ebenfalls erheblich reduzieren, da es hier statt der Umbau- lediglich Renovierungsarbeiten notwendig sind. Ein Betrag von 50.000 EUR scheint hier auskömmlich. Die Arbeiten können größtenteils mit eigenem Personal vorgenommen werden.

Pädiko e.V. ist bereit die Federführung für die Renovierungsarbeiten zu übernehmen und mit eigenem Architekten die künftigen Bauarbeiten zu begleiten.

Für eine dauerhafte Kindertagesstätte in Voorde kämen folgende Flächen in Betracht, die nachfolgend betrachtet werden:

Grundstück	Langstücken 2a Feuerwehrhaus Voorde	Grundstück südwestlich der L 318, nördlich der Siedlung „Langstücken“	Grundstück an der L 318 und der „Hörn“	Grundstück „Eiderschlösschen“	Grundstück „Freeweid 16a“ Schatzkammer	Langstücken 5 und 5a	Spielplatz Voorde an der L 318
Bauplanungsrechtliche Gegebenheiten	Änderung des B-Planes Nr. 15 im § 13 a Verfahren	Aufstellung eines B-Planes im Regelverfahren / Änderung des F-Planes erforderlich Keine Zustimmung seitens der Landesplanung	Aufstellung eines B-Planes im Regelverfahren / Änderung des F-Planes erforderlich	Änderung des B-Planes Nr. 12 erforderlich /Änderung (Berichtigung) des F-Planes erforderlich	Aufstellung eines B-Planes im Regelverfahren / Änderung des F-Planes erforderlich	Bebauung wahrschl. gem. § 34 BauGB ohne Aufstellung eines B-Planes möglich	Aufstellung eines B-Planes im Regelverfahren / Änderung des F-Planes erforderlich
Natur- und umweltfachliche Gegebenheiten	Grundstück bereits bebaut – Prüfung im Bauleitplanverfahren	Prüfung im Bauleitplanverfahren	Prüfung im Bauleitplanverfahren – Fläche an der „Hörn“ wird aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde als kritisch eingestuft / Fläche direkt an der L 318 ist geeigneter	Grundstück wird seitens der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Forstbehörde abgelehnt	Grundstück ist zum Teil bereits bebaut – Prüfung im Bauleitplanverfahren	Grundstück ist bereits bebaut – Prüfung im Bauantragsverfahren	Prüfung im Bauleitplanverfahren
Erschließung	Grundstück ist erschlossen	Grundstück ist nicht erschlossen	Grundstück ist nicht erschlossen, verkehrl. Erschließung über die „Hörn“ ist unzureichend	Grundstück ist verkehrlich erschlossen	Grundstück ist erschlossen	Grundstück ist erschlossen	Verkehrliche Erschließung müsste über L 318 erfolgen / Abstimmung mit dem LBV SH erforderlich
Eigentumsverhältnisse	Grundstück muss nicht erworben werden	Grundstück muss erworben werden	Grundstück muss erworben werden	Grundstück muss nicht erworben werden	Grundstück muss erworben werden	Grundstück muss erworben werden, Möglichkeit des Erwerbs nicht sicher, Kaufpreis steht noch nicht fest, Fläche kann ggf. geteilt und nicht benötigte Fläche geteilt und veräußert werden	Grundstück muss nicht erworben werden
Größe	1.300 qm	22.000 qm	31.000 qm	7.000 qm	14.600 qm	3.900 qm	2.400 qm

Nach der letzten Prognoseberechnung entstehen folgende Bedarfe:

			2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023	2024	2025	2026	2027	2028	2029	2030	2031
		0-3-Jährige	147	133	103	170	180	191	197	217	227	237	226	221	222	219	214	209
		3-6,5-Jährige	288	273	270	264	288	317	370	407	454	489	470	446	418	395	379	368
Versorgungsgrad			2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023	2024	2025	2026	2027	2028	2029	2030
72,3		0-3-Jährige	106	96	74	123	130	138	142	157	164	172	164	160	161	158	155	151
100,4		3-6,5-Jährige	289	274	271	265	289	318	371	408	456	491	472	447	419	396	380	369

B Stellungnahme der Verwaltung

C Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Grundstücksverhandlungen für das Grundstück Langstücken 5 und 5a aufzunehmen. Der Hauptausschuss wird gebeten, sich kurzfristig mit einem entsprechenden Angebot zu beschäftigen. 

Für den 2. Nachtrag 2021 wird die Gemeindevertretung gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen: 

1. Die Haushaltsmittel in Höhe von 520.000 EUR für den Umbau des Feuerwehrhauses Voorde sind zu streichen. Ebenso auf der Einnahmenseite die Beteiligung des Investors des B-Plan 50 von 250.000 EUR.
2. Für die Anmietung des Gebäudes Langstücken 5a sind ab Mai 2021 monatlich 2.200 EUR bereitzustellen.
3. Für Renovierungsmaßnahmen im Gebäude Langstücken 5a werden 50.000 EUR bereitgestellt.
4. Für den Erwerb eines Zirkuswagens und Nebenkosten werden 33.000 EUR bereitgestellt.

gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 25.05.2021
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 25.05.2021

Diskussionsverlauf

Es folgt eine umfangreiche Diskussion zum Standort einer Kita in Voorde. Hierzu führt Frau Dr. Boysen unter Anderem aus, dass die Errichtung einer Kita auf dem Grundstück Langstücken 2a durchaus möglich ist, da die Errichtung von Stellplätzen nicht erforderlich ist, da die KiTa mit dem ÖPNV erreichbar ist und Stellplätze im Wendehammer „Am Krähenholz“ zur Verfügung stehen. Diese Stellplätze könnten tagsüber für die Kita und abends von den Anwohnern im Wechsel genutzt werden.

Auf Antrag von Dr. Boysen wird die Sitzung im 20:11 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.

Beschluss 1

Für den 2. Nachtrag 2021 wird die Gemeindevertretung gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen: 

1. Für die Anmietung des Gebäudes Langstücken 5a sind ab Mai 2021 monatlich 2.200 EUR bereitzustellen.
2. Für Renovierungsmaßnahmen im Gebäude Langstücken 5a werden 50.000 EUR bereitgestellt.
3. Für den Erwerb eines Zirkuswagens und Nebenkosten werden 33.000 EUR bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Grundstücksverhandlungen für das Grundstück Langstücken 5 und 5a aufzunehmen. Der Hauptausschuss wird gebeten, sich kurzfristig mit einem entsprechenden Angebot zu beschäftigen. 

Sollte innerhalb der nächsten 4 Monate kein akzeptables Angebot vorliegen, beschließt der BJKS auf dem Grundstück des Feuerwehrgerätehauses Voorde eine KITA für 3 Gruppen, ggf. eine 4. Gruppe in einem Zirkuswagen einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Planung für die KITA erarbeiten zu lassen, einschließlich einer Kostenschätzung, sowie die Änderung des B-Plan 15 vorzunehmen und den F-Plan anzupassen.

Bevor eine Standortfindung nicht abgeschlossen ist, wird das Grundstück Langstücken 2a nicht verkauft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2 , Enthaltungen: 0

Beschluss 3

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, mit der AWO erneut über die Erweiterung der KiTa Storchennest um 2 Gruppen, Gespräche zu führen. 

2.  Sollte das Gespräch mit der AWO erfolgreich verlaufen, wird die Verwaltung beauftragt die weiteren Planungen zur Erweiterung der KiTa Storchennest voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 5 , Enthaltungen: 0

Dokumente
Antrag CDU zum Ausschuss am 02.06.2021 (.pdf)
Beschlussvorlage; Kita im Ortsteil Voorde (SV) (.pdf)