Neufassung der Satzung über das Anbringen von Straßen-und Hausnummernschildern in der Gemeinde Flintbek (SV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Umwelt- und Wegeausschuss, 11.03.2021
Beratungsreihenfolge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) |
Umwelt- und Wegeausschuss
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11.03.2021
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ö
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4 |
Sachbearbeiter/in Raschke Maike
Rechtliche Bedeutung
§ 47 Abs. 3 Straßen-und Wegegesetz des Landes SH sowie § 126 Abs.3 BauGB
A Sachverhalt
Alle Satzungen in der Gemeinde Flintbek wurden überprüft und sollten aktualisiert werden.
Zudem werden Lesefassungen der einzelnen Satzungen verfasst, die auf der Homepage der Gemeinde Flintbek eingesehen werden können.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Satzung über das Anbringen von Straßen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Flintbek ist aus dem Jahr 1968 und sollte neuverfasst werden.
Die gesetzliche Grundlage wurde den entsprechenden Paragraphen angepasst und geändert.
Das in § 3 anzudrohende Zwangsgeld bei Nichtbeachtung wurde von 50,00 DM auf
25,00 € angepasst.
Neu hinzugekommen ist der § 4 Verarbeitung personenbezogener Daten.
Die Satzung sollte mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft treten. Gleichzeitig sollte die Satzung vom 10.12.1968 außer Kraft treten.
Die Satzung ist in der Anlage beigefügt.
C Beschlussvorschlag
Der Umwelt-und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Satzung über das Anbringen von Straßen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Flintbek zuzustimmen.
gez. 60.4 Raschke 08.12.2020
gez. Al 60 Brede 19.02.2021
gez. Bgm O. Plambeck 16.02.2021
Beschluss
Der Umwelt-und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Satzung über das Anbringen von Straßen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Flintbek, in der Entwurfsfassung vom 11.03.2021 zuzustimmen.
gez. 60.4 Raschke 08.12.2020
gez. Al 60 Brede 19.02.2021
gez. Bgm O. Plambeck 16.02.2021
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
Entwurf vom 11.03.21 (.pdf)
SatzungHausnummern 08.12.2020 (.pdf)
Datenstand vom 15.11.2022 11:20 Uhr
