Neufassung der Satzung über das Anbringen von Straßen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Flintbek (SV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 25.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Raschke Maike
Rechtliche Bedeutung
§ 47 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz des Landes SH sowie § 126 Abs. 3 BauGB
Finanzielle Auswirkungen
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Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Entwicklung und Pflege der gemeindeeigenen Flächen Gestaltung des Ortsbildes
Zukunftskonzept
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A Sachverhalt
Alle Satzungen in der Gemeinde Flintbek wurden überprüft und sollten aktualisiert werden.
Zudem werden Lesefassungen der einzelnen Satzungen verfasst, die auf der Homepage der Gemeinde Flintbek eingesehen werden können.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Satzung über das Anbringen von Straßen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Flintbek ist aus dem Jahr 1968 und sollte neuverfasst werden.
Die Satzung aus dem Jahr 1968 ist in der Anlage beigefügt.
Die gesetzlichen Grundlagen wurden den entsprechenden Paragraphen angepasst und geändert.
Neu hinzugekommen ist der § 4 Verarbeitung personenbezogener Daten.
Der Umwelt- und Wegeausschusses hat sich in seiner Sitzung am 11.03.2021 mit der Satzung befasst und die von der FDP Fraktion vorgeschlagene Änderungen einstimmig beschlossen. Die Änderungen sind in der anliegenden Neufassung der Satzung gelblich hinterlegt.
Die Satzung sollte mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft treten. Gleichzeitig sollte die Satzung vom 10.12.1968 außer Kraft treten.
C Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Neufassung der Satzung über das Anbringen von Straßen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Flintbek.
gez. Al 70 A. Wieck am 12.03.2021
gez. Al 60 H. Brede am 12.03.2021
gez. Bgm O. Plambeck am 12.03.2021
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Neufassung der Satzung über das Anbringen von Straßen- und Hausnummernschildern in der Gemeinde Flintbek.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
geänderte Satzung vom 11.03.21SatzungHausnummern 08.12.2020 (.pdf)
Satzung -alt- (.pdf)
Datenstand vom 16.06.2021 07:49 Uhr
