Daten angezeigt aus Sitzung:
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, 02.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Hagenah Dirk
Rechtliche Bedeutung
Freiwillige Leistung
Finanzielle Auswirkungen
Auszahlungen in Höhe von 21.000 EUR
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Die Gemeinde setzt sich für die Teilhabe und gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen ein. (u.a. durch dezentrale Unterbringung und Förderung von besonderen Sprachkursen) und unterstützt das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in Flintbek
Eine gleichwertige soziale Versorgung aller Flintbeker Einwohnerinnen und Einwohner ist oberstes Ziel der Gemeinde.
A Sachverhalt
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales hat sich in seiner Sitzung am 21. Oktober 2020 einstimmig für eine Fortführung der Flüchtlingsbetreuung, wie sie im Rahmen der ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, und der Gemeinde Flintbek seit dem 01.03.2015 wahrgenommen wurde ausgesprochen. Seit dem 16. November 2020 werden die bisherigen Sprechstunden des DRK durch einen Flintbeker Bürger ehrenamtlich wahrgenommen.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der zeitliche Aufwand, der für die Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber notwendig ist, ehrenamtlich nicht leistbar ist. Zwar werden dem Amt Flintbek derzeit jährlich nur noch sechs bis zehn neue Personen zugewiesen aber dennoch gibt es viele weiterhin Fragestellungen im Alltag, bei denen eine Begleitung notwendig ist. Sei es die Wohnungssuche, Angelegenheiten der Sozialversicherung, insbesondere der Krankenkasse, Begleitung zu Terminen im Jobcenters und tatsächlich des alltäglichen Lebens.
Für die Gemeinde Flintbek ist festzustellen, dass die ruhige Situation um und mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass bisher dauerhaft eine hervorragende Begleitung insbesondere durch Frau Bergner erfolgte.
Von der Beschäftigung einer eigenen Kraft mit diesen Aufgaben sollte Abstand genommen werden, da hier eine Urlaubs- und Krankheitsvertretung berücksichtigt werden müsste, ebenso wie die Aufnahme der Stelle in den Stellenplan. Weiterhin wären die Problematiken des Arbeits- und Tarifrechtes der für die Gemeinde Flintbek geltenden Vorschriften zu berücksichtigen, welches im Alltag zu Problemen führen könnte.
In Abstimmung mit der Mitarbeiterin der Diakonie Altholstein wurden die Notwendigkeiten und Bedarfe an die fortzuführende Flüchtlingsarbeit in der als Anlage beigefügten Vorlage für eine Interessenbekundungsverfahren erarbeitet.
C Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales stimmt der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens in der vorgelegten Form zu.
gez. Hagenah (Amtsleiter) am 23.11.2020
gez. O. Plambeck (Bürgermeister) am 24.11.2020
Beschluss
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales stimmt der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens in der vorgelegten Form zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Dokumente
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren der Gemeinde Flintbek für die Betreuung, Integration und Unterstützung von Flüchtlingen sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern (.pdf)
Datenstand vom 15.11.2022 16:25 Uhr
