Datum: 10.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:32 Uhr


Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Frank Frankiewicz stellt die Frage, wie die Gemeinde sich mit dem Thema Jugendkriminalität auseinandersetzt, da es in letzter Zeit auvch vermehr zu tätlichen Übergriffen gekommen ist. Herr Hagenah antwortet, dass es hierzu am kommenden Montag einen Runden Tisch mit Vertretern der Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendsozialarbeiter und Verwaltung geben wird. Die Ausschussvorsitzende bittet, das Thema zur nächsten Sitzung des BJKS auf die Tagesordnung zu nehmen. Herr Meierhöfer wünscht, dass der Sitzungsvorlage hierzu eine statistische Auswertung der Polizei und eine Übersicht der Schäden aus den letzten zwei Jahre beigefügt wird.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 22.09.2022 (öffentlicher Teil)
3 Bericht der Verwaltung
4 Änderung der Satzung über den Beirat der Seniorinnen und Senioren (SV)
5 Zuschüsse an Vereine und Verbände 2023 (SV)
6 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download BJKS-221110-Bekanntmachung.pdf
Download BJKS-221110-Beschlussvorlagen öffentlich.pdf
Download BJKS-221110-Einladung.pdf
Download BJKS-221110-Nur Tagesordnung.pdf
Download BJKS-221110-Protokoll öffentlich.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 10.11.2022 ö 1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

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2. Niederschrift vom 22.09.2022 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 10.11.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage der Vorsitzenden gibt es keine Änderungswünsche zu den Niederschriften. Die Niederschriften gelten daher gem. § 32 Abs. 4 GO als genehmigt.

Dokumente
Download BJKS-220922-Protokoll öffentlich.pdf

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3. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 10.11.2022 ö 3

Diskussionsverlauf

Im Vorgriff auf die Verwaltungsfusion mit Molfsee gab es bereits ein erstes Gespräch zur möglichen gemeinsamen Unterbringung von Schutzsuchenden ab 01.01.2023.
Der Siegerentwurf vom Wettbewerb der Städtebauförderung wird morgen veröffentlicht und in der nächsten Woche ist bereits ein Termin mit einem Grundstückseigentümer und einem Investor für seniorengerechtes Wohnen terminiert.
In der letzten Woche hat erstmalig der Arbeitskreis für die Spielplätze getagt.
Für das Haus der Jugend sind die Baugenehmigung und der Förderbescheid eingegangen, die Architektin bereitet die Ausschreibung vor.
Die Essenausgabe in der Mensa im Haus der Jugend ist gestartet.

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4. Änderung der Satzung über den Beirat der Seniorinnen und Senioren (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 10.11.2022 ö 4

Rechtliche Bedeutung

Satzungsrecht

Finanzielle Auswirkungen

pro Wahl zusätzliche ca. 5.000,00 € für die Ausgestaltung einer kompletten zusätzlichen Wahl

A Sachverhalt

Mit beiliegenden Antrag des Seniorenbeirates bittet dieser um eine Satzungsänderung des Seniorenbeirates, um die Wahlperiode von fünf auf drei Jahre zu verkürzen und um Nachwahlen auch während einer Amtsperiode zu ermöglichen.

Als Begründung wird angeführt, dass durch die Reduktion der Amtszeit der demokratische Wandel berücksichtigt wird und es wird die Möglichkeit geschaffen, schneller Mitglieder zu finden, sich für das Ehrenamt „Seniorenbeirat“ zu engagieren.
Durch vorzeitige Nachwahlen kann die Amtskraft des Seniorenbeirates sichergestellt werden (z.B. vorzeitiges Ausscheiden von Mitgliedern).

B Stellungnahme der Verwaltung

Nach der jetzigen Fassung der Satzung (§ 4 Abs. 1) erfolgt die Wahl des Beirates gemeinsam mit der Kommunalwahl, also alle fünf Jahre.
Eine Nachwahl ist bisher nach § 4 Abs. 6 nicht vorgesehen.

Der Seniorenbeirat ist ein wichtiger Bestandteil des gemeindlichen Lebens. Mehr als 1/3 der Bürger*innen Flintbeks sind im Alter der Senioren und somit eine wichtige Gruppe der Gesellschaft. 
Somit sollte versucht werden, den Seniorenbeirat immer möglichst schnell wieder in voller Besetzung zu haben.
Eine Verkürzung der Wahlperiode und die Möglichkeit einer Nachwahl würde dies unterstützen.




Deshalb wurden die beantragten Änderungen in der beiliegenden 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über den Beirat der Seniorinnen und Senioren aufgenommen.

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung
die beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über den Beirat der Seniorinnen und Senioren zu beschließen.


gez. H. Greiwing, 11.10.2022
gez. O. Plambeck, 11.10.2022

Beschluss 1

Die CDU-Fraktion beantragt, über die Anträge des Seniorenbeirates getrennt abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 2

Frau Dr. Boysen beantragt, die Wahlperiode auf 2,5 Jahre festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 3

Nachwahlen sollen auch während einer Amtsperiode möglich sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 4

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung die beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über den Beirat der Seniorinnen und Senioren mit der beschlossenen Anpassung der Wahlzeit auf 2,5 Jahre zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Dokumente
Download Satzungsänderung Seniorenbeirat.pdf
Download Seniorenbeirat Antrag Satzungsänderung.pdf

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5. Zuschüsse an Vereine und Verbände 2023 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 10.11.2022 ö 5

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung

Finanzielle Auswirkungen

Aufwendungen in Höhe von 29.150,00 Euro.

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Die Vereine und Verbände als wichtige Kulturträger der Gemeinden sollen gefördert werden. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden und kirchlichen Einrichtungen haben einen hohen Stellenwert und werden unterstützt. Kulturelle Veranstaltungen können gefördert werden.
Vielfältige Kultur- und Freizeitangebote unterliegen einer besonderen Förderung durch die Gemeinde.
Um ehrenamtliche Tätigkeiten ist zu werben, regelmäßig wird Ehrenamt besonders geehrt. 

A Sachverhalt

Für das Jahr 2023 liegen die in der als Anlage beigefügten Tabelle aufgeführten Zuschussanträge vor. Die jeweiligen Anträge hierzu sind ebenfalls als Anlage beigefügt.

B Stellungnahme der Verwaltung

Bei allen Zuschüssen an die Vereine und Verbände handelt es sich um freiwillige Leistungen.

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschließt die Bewilligung der Zuschüsse in der sich aus der Beratung ergebenden Höhe.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) 01.11.2022
gez. Sonja Baller (Büroleiterin) 01.11.2022
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) 02.11.2022

Beschluss 1

Frau Schlegelberger-Erfurth beantragt, den Zuschuss für die Erziehungsberatungsstelle nicht zu gewähren, da eine Bezuschussung durch den Kreis möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 2

Frau Dr. Boysen, Frau Schlegelberger-Erfurth und Herr Mathias beantragen, den Zuschuss an !Via Frauenberatung RD nicht zu gewähren. Herr Briege schließt sich dem Antrag an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 3

Herr Mathias beantragt, den Zuschuss an die Lebenshilfe Bordesholm-Nortorf auf 2.500 EUR zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 4

       Dem Tennisclub soll für das Jahr 2023 ein Zuschuss von 3.500 EUR gewährt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0

Beschluss 5

Herr Briege beantragt, die Anträge des Schützenvereins Kleinflintbek zurückzustellen und den Vorsitzenden zur nächsten Sitzung des BJKS einzuladen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 6

Dem Verein der Schachfreunde soll für das Jahr 2023 ein Betrag in Höhe von 250 EUR zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 7

Dem Förderverein Freibad Flintbek e.V. soll für ein Konzert im Freibad im Jahr 2023 ein Zuschuss in Höhe von 3.000 EUR gewährt.
Der Vorschlag zum Ideenaustausch, das Freibad als Event-Location zur Verfügung zu stellen, soll mit dem Verein besprochen werden. Es ist als Tagesordnung für eine nächste Sitzung vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 8

Dem Verschönerungsverein soll für das Jahr 2023 für die Sanierung der Bänke ein Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 9

Für die Aufstellung eines lebenden Weihnachtsbaumes auf der Grünfläche vor Markant soll dem Verschönerungsverein ein Zuschuss in Höhe von 400 EUR zur Verfügung gestellt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 10

Dem Kultur- und Verschönerungsverein soll für das Jahr 2023 eine institutionelle Förderung von 400 EUR gewährt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 4, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Dokumente
Download 10.) SV Kleinflintbek 2023 - Heizung.pdf
Download 11.) Verein der Schachfreunde Flintbek 2023.pdf
Download 12.) Förderverein Freibad Flintbek e.V..pdf
Download 13,14,15.) Kultur- u. Verschönerungsverein.pdf
Download 2.) SH Heimatbund 2023.pdf
Download 3.) !Via Frauenberatung 2023.pdf
Download 4.) Lebenshilfe 2023.pdf
Download 6+7.) TSV 2023.pdf
Download 8.) Tennisclub 2023.pdf
Download 9.) SV Kleinflintbek 2023.pdf
Download Übersicht Zuschussanträge Vereine und Verbände 2023.pdf

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 10.11.2022 ö 6

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Datenstand vom 19.12.2022 10:51 Uhr