Datum: 22.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Rodenbek
Gremium: Amtsausschuss Eidertal
Körperschaft: Amt Eidertal
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Herr Mahlfeldt aus Flintbek verweist auf den Tagesordnungspunkt 7 "Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement" der heutigen Sitzung und fragt an,, warum keine Maßnahmen der Gemeinde Flintbek unter den aufgeführten Maßnahmen zu finden sind. Weiterhin bittet er um Mitteilung, ob für diese aufgeführten Maßnahmen ausreichende personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. Der Klimaschutzmanager, Herr Arne Stenger, verweist auf den betreffenden Tagesordnungspunkt, unter dem die gestellten Fragen beantwortet werden. Weitere Wortmeldungen ergehen nicht.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Tagesordnung
3 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4 Niederschrift vom 06.07.2023 (öffentlicher Teil)
5 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse (§ 10 Abs. 4 AO)
6 Haushaltssatzung 2023 einschl. Stellenplan (SV)
7 Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement a) Vereinbarung zwischen der Gemeinde Molfsee und dem Amt Eidertal zum Wechsel des Zuwendungsempfängers b) Entscheidung über das Klimaschutzkonzept und Vorbereitung eines Anschlussvorhabens (SV)
8 Anfragen und Mitteilungen

Nichtöffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Niederschrift vom 06.07.2023 (nichtöffentlicher Teil)

Sitzungsdokumente öffentlich
Download AA-230922-Bekanntmachung.pdf
Download AA-230922-Beschlussvorlagen Gesamt öffentlich.pdf
Download AA-230922-Einladung.pdf
Download AA-230922-Nur Tagesordnung.pdf
Download AA-230922-Protokoll öffentlich.pdf
Download AA-230922-Protokoll öffentlich Anlage.pdf

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1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 22.09.2023 ö 1
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2. Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 22.09.2023 ö 2

Diskussionsverlauf

Einwendungen gegen die Tagesordnung liegen nicht vor. 

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3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 22.09.2023 ö 3
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4. Niederschrift vom 06.07.2023 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 22.09.2023 ö 4

Diskussionsverlauf

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 06.07.2023, zugestellt am 20.07.2023 (öffentlicher Teil) liegen nicht vor. 

Die Niederschrift vom 06.07.2023, zugestellt am 20.07.2023 (öffentlicher Teil) ist somit genehmigt.   

Dokumente
Download AA-230706-Protokoll öffentlich.pdf

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5. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse (§ 10 Abs. 4 AO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 22.09.2023 ö 5

Diskussionsverlauf

Der Beauftragte, Herr Carlo Ehrich, teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses am 06.07.2023 der Beschluss gefasst wurde, die Funktion und die Aufgaben der Büroleitung des Amtes Eidertal auf Frau Sonja Baller zu übertragen.  

Weitere Beschlüsse erfolgten nicht. 

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6. Haushaltssatzung 2023 einschl. Stellenplan (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 22.09.2023 ö 6

A Sachverhalt

Der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2023 des Amtes Eidertals wurde bereits mit den Sitzungsvorlagen des Finanzausschusses vom 20.09.2023 zugestellt.

B Stellungnahme der Verwaltung

Alle Haushaltsansätze sind vom 01.06.2023 bis zum 31.12.2023 geplant worden. Erstmalig werden sämtliche Personal- und Verwaltungskosten direkt im Amtshaushalt dargestellt. Es wird somit keine Verwaltungskostenabrechnung mehr geben. 
Der Haushaltsentwurf 2023 sieht eine Amtsumlage in Höhe von 14,73 % vor. Eine genaue Berechnung der jeweiligen Amtsumlage ist im Haushaltsentwurf enthalten.
Der Haushalt 2023 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 420.000 € ab. Diese Besonderheit ergibt sich aus der Herabsetzung der Pensionsrücklage für zwei ehemalige Beschäftigte, welche zum Stichtag der Eröffnungsbilanz 01.06.2023 noch aktive Beschäftigte waren. 
Da es in 2024 notwendig sein wird, eine einmalige Zuführung zur Pensionsrückstellung für den/die neue Amtsdirektor/in durchzuführen, soll der Jahresüberschuss der Ausgleichsrücklage für 2024 zugeführt werden. 
Aufgrund des großen Umfanges ist der komplette Haushaltsentwurf nur als Dokument in das Ratsinformationssystem eingestellt worden. Auf Wunsch kann dieser ausgedruckt zur Verfügung gestellt werden.


Der Finanzausschuss berät über den Haushalt 2023 in seiner Sitzung am 20.09.2023. Sollten hier Änderungen beschlossen werden, so werden diese über eine Änderungsliste nachgereicht.

C Beschlussvorschlag

Der Amtsausschuss beschließt, die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2023 nebst Haushaltsplan 2023 inkl. Stellenplan 2023.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Thorsten Bentzien, berichtet über die am 20.09.2023 stattgefundene Sitzung. Herr Nils Hebbinghaus, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt die Ausführungen. 

Der Beauftragte Herr Carlo Ehrich, weist darauf hin, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.09.2023 den Stellenplan mit einer Änderung zur lfd. Nr.31 beschlossen hat. Diese Änderung beinhaltet der vorliegende Stellenplan, der heute zur Beschlussfassung vorliegt. 

Es ergeht daraufhin folgender Beschluss:  

Der Amtsausschuss beschließt, die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2023 nebst Haushaltsplan 2023 inkl. Stellenplan 2023.

Beschluss

Der Amtsausschuss beschließt, die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2023 nebst Haushaltsplan 2023 inkl. Stellenplan 2023.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Haushalt 2023.pdf
Download offizeller Stellenplan Amt Eidertal Basis Entwurf 6 14.09.2023.pdf
Download Querschnitt Stellenplan Amt Eidertal 202314.06.2023.pdf

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7. Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement a) Vereinbarung zwischen der Gemeinde Molfsee und dem Amt Eidertal zum Wechsel des Zuwendungsempfängers b) Entscheidung über das Klimaschutzkonzept und Vorbereitung eines Anschlussvorhabens (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 22.09.2023 ö 7

A Sachverhalt

In Kooperation mit dem Amt Bordesholm wurde im Rahmen des Projektes „Integriertes Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für die Gemeinde Molfsee und das Amt Bordesholm - Erstvorhaben“ seit April 2022 das gemeinsame Klimaschutzkonzept für die Amtsbereiche Molfsee und Bordesholm erstellt. Zuwendungsempfänger der Fördermittel war zunächst die Gemeinde Molfsee in ihrer amtsverwaltenden Funktion, seit dem 01.06. ist das Amt Eidertal Zuwendungsempfänger der Fördermittel.

Der Entwurf der Endfassung des Konzeptes wird bis zur Sitzung per E-Mail nachgereicht. 
Der dazugehörende Maßnahmenkatalog liegt bereits als Anlage 2 bei.

Die beschlossene Fassung des Konzeptes muss bis Ende September 2023 beim Fördergeber eingereicht werden. Gleichzeitig muss der Förderantrag für das in der Förderkulisse vorgesehene Anschlussvorhaben gestellt werden.

Inhaltlich verweise ich dazu auf die Mitteilungsvorlage aus der letzten Sitzung
des Amtsausschusses am 06.07.2023.

Im Haushaltsplan 2024 müssen für die anfallenden Ausgaben (Personalkosten, Sachmittel,
Akteursbeteiligung, Professionelle Prozessunterstützung) Haushaltsmittel in Höhe von rd.
60.000 € bereitgestellt werden. Die Förderung (40 %) ist in Höhe von 24.000 € auf der Einnahmeseite zu veranschlagen.

C Beschlussvorschlag

1.        Der Entwurf des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und der zugehörige Maßnahmenkatalog inklusive des Arbeitsplans für die Umsetzung der Maßnahmen als Grundlage für die Vorbereitung und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen, um eine Treibhausgasneutralität bis spätestens im Jahre 2040 sicherzustellen, wird beschlossen.

2.        Das im Förderverfahren vorgesehene Anschlussvorhaben zur Umsetzung der Maßnahmen und Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagements wird namens aller amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Eidertal und für ihr Gebiet vom Amt fristgerecht bis Ende September 2023 beim Fördergeber beantragt. Das Anschlussvorhaben soll im Anschluss an das Erstvorhaben im April 2024 beginnen und hat eine Laufzeit von 36 Monaten.

3.        Die Kooperation mit dem Amt Bordesholm wird dabei fortgesetzt, ein entsprechender Kooperationsvertrag, der die bisherige Zusammenarbeit (entsprechend dem Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Molfsee und dem Amt Bordesholm) fortsetzt, wird erstellt. Das Amt Eidertal übernimmt in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur des Kreises RD-Eck die Antragstellung.

4.        Für das Anschlussvorhaben werden 2 Vollzeitstellen beantragt. Die Informationen dazu wurden im Amtsausschuss im Juli 2023 bereits gegeben. Damit wird eine Vollzeitstelle für den Amtsbereich Bordesholm und eine für den Amtsbereich Eidertal zuständig sein.

5.        Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € (Ausgaben) und 24.000 € (Einnahmen) sind im Haushaltsplan 2024 bereitzustellen.

6.        Der als Anlage 1 beigefügten gemeinsamen Erklärung der Gemeinde Molfsee und des Amts Eidertal zur Übernahme des Vorhabens und zum Wechsel des Zuwendungsempfängers wird zugestimmt.

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende, Herr Thomas Langmaack, den Klimaschutzmanager des Amtes Eidertal, Herrn Arne Stenger. 

Herr Stenger erläutert anhand einer Präsentation die Gesamtthematik.
Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. 

Das bis zum April nächsten Jahres laufende Klimaschutzkonzept ist ein gemeinsames Konzept der Gemeinde Molfsee und des Amtes Bordesholm, das für zwei Jahre gefördert wurde. 
Er kommt auf die in der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen des Herrn Dieter Mahlfeldt aus Flintbek zurück und teilt mit, dass die Gemeinde Flintbek vor Jahren ein eigenes Klimaschutzkonzept erstellt hat, welches gefördert wurde, und daher nicht in den hier aufgeführten Maßnahmen auftauchen darf. 

Ab April 2024 sollen die Maßnahmen mit einer Anschlussförderung für das Amt Eidertal umgesetzt werden. 

Herr Stenger weist darauf hin, dass die Umsetzung einzelner Maßnahmen in den Gemeinden erst erfolgen kann, wenn eine entsprechende Beschlussfassung und Bereitstellung der finanziellen Mittel in den einzelnen Gemeindevertretungen erfolgt ist. 

Was die personellen Ressourcen betrifft so teilt Herr Stenger mit, dass für das Anschlussvorhaben für das Amt Eidertal eine Vollzeitstelle im Stellenplan 2024 beantragt wird. Im Hinblick auf die Umsetzung in den einzelnen Gemeinden kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, ob die personellen Kapazitäten in der Verwaltung des Amtes Eidertal ausreichen werden.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss: 

1.        Der Entwurf des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und der zugehörige Maßnahmenkatalog inklusive des Arbeitsplans für die Umsetzung der Maßnahmen als Grundlage für die Vorbereitung und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen, um eine Treibhausgasneutralität bis spätestens im Jahre 2040 sicherzustellen, wird beschlossen.

2.        Das im Förderverfahren vorgesehene Anschlussvorhaben zur Umsetzung der Maßnahmen und Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagements wird namens aller amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Eidertal und für ihr Gebiet vom Amt fristgerecht bis Ende September 2023 beim Fördergeber beantragt. Das Anschlussvorhaben soll im Anschluss an das Erstvorhaben im April 2024 beginnen und hat eine Laufzeit von 36 Monaten.

3.        Die Kooperation mit dem Amt Bordesholm wird dabei fortgesetzt, ein entsprechender Kooperationsvertrag, der die bisherige Zusammenarbeit (entsprechend dem Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Molfsee und dem Amt Bordesholm) fortsetzt, wird erstellt. Das Amt Eidertal übernimmt in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur des Kreises RD-Eck die Antragstellung.

4.        Für das Anschlussvorhaben werden 2 Vollzeitstellen beantragt. Die Informationen dazu wurden im Amtsausschuss im Juli 2023 bereits gegeben. Damit wird eine Vollzeitstelle für den Amtsbereich Bordesholm und eine für den Amtsbereich Eidertal zuständig sein.

5.        Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € (Ausgaben) und 24.000 € (Einnahmen) sind im Haushaltsplan 2024 bereitzustellen.

6.        Der als Anlage 1 beigefügten gemeinsamen Erklärung der Gemeinde Molfsee und des Amts Eidertal zur Übernahme des Vorhabens und zum Wechsel des Zuwendungsempfängers wird zugestimmt.

Beschluss

1.        Der Entwurf des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und der zugehörige Maßnahmenkatalog inklusive des Arbeitsplans für die Umsetzung der Maßnahmen als Grundlage für die Vorbereitung und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen, um eine Treibhausgasneutralität bis spätestens im Jahre 2040 sicherzustellen, wird beschlossen.

2.        Das im Förderverfahren vorgesehene Anschlussvorhaben zur Umsetzung der Maßnahmen und Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagements wird namens aller amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Eidertal und für ihr Gebiet vom Amt fristgerecht bis Ende September 2023 beim Fördergeber beantragt. Das Anschlussvorhaben soll im Anschluss an das Erstvorhaben im April 2024 beginnen und hat eine Laufzeit von 36 Monaten.

3.        Die Kooperation mit dem Amt Bordesholm wird dabei fortgesetzt, ein entsprechender Kooperationsvertrag, der die bisherige Zusammenarbeit (entsprechend dem Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Molfsee und dem Amt Bordesholm) fortsetzt, wird erstellt. Das Amt Eidertal übernimmt in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur des Kreises RD-Eck die Antragstellung.

4.        Für das Anschlussvorhaben werden 2 Vollzeitstellen beantragt. Die Informationen dazu wurden im Amtsausschuss im Juli 2023 bereits gegeben. Damit wird eine Vollzeitstelle für den Amtsbereich Bordesholm und eine für den Amtsbereich Eidertal zuständig sein.

5.        Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € (Ausgaben) und 24.000 € (Einnahmen) sind im Haushaltsplan 2024 bereitzustellen.

6.        Der als Anlage 1 beigefügten gemeinsamen Erklärung der Gemeinde Molfsee und des Amts Eidertal zur Übernahme des Vorhabens und zum Wechsel des Zuwendungsempfängers wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download AA-230922-TOP 7-Anlage1-Klimaschutz Erklärung zum Wechsel des Zuwendungsempfängers.pdf
Download AA-230922-TOP 7-Anlage2-IKK_Maßnahmen_Gesamt.pdf
Download AA-230922-TOP 7-Anlage3-IKK_Zeitplan_Maßahmen.pdf
Download AA-230922-TOP 7-Bericht_Klimaschutzkonzept_Bordesholm-Molfsee -ZWischenstand.pdf
Download AA-230922-TOP 7-Maßnahmen_Endversion.pdf
Download AA-230922-TOP 7-Zeitplan_Maßahmen_Federführung.pdf
Download AA-230922-TOP 7-Zeitplan_Maßahmen_Umsetzungswahrscheinlichkeit.pdf
Download Präsentation des Klimaschutzmanagers.pdf

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8. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 22.09.2023 ö 8

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Herr Jürgen Blucha regt an, nachdem in allen amtsangehörigen Gemeinden die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der gemeinsamen Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gefasst wurden, eine intensive Öffentlichkeitsarbeit auf Amtsebene zu betreiben. 

Gemeindevertreter Herr Werner Kloss weist darauf hin, dass bei bereits jetzt eingehenden Anfragen der Bürgerinnen und Bürger vom Klimaschutzmanager darauf hingewiesen werden sollte. 

Gemeindevertreterin Frau Gesa Boysen bittet zukünftig darauf zu achten, dass die Sitzungen auf Amtsebene nicht parallel zu Sitzungen in den einzelnen Gemeinden stattfinden. 

Amtsvorsteher Herr Thomas Langmaack teilt mit, dass am 20.09.2022 eine     Informationsveranstaltung der Wirtschaftsförderung des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu potenziellen Gewerbeflächen im Kreisgebiet stattgefunden hat. In der Informationsveranstaltung wurde deutlich gemacht, dass der Bedarf an Gewerbeflächen im Kreisgebiet hoch ist und die bestehenden sowie in Planung befindlichen Gewerbegebiete diesen in den kommenden Jahren nicht decken können. Die Verwaltung hat über die Thematik in einer Mail am 21.09.2023 informiert. 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:08 Uhr.  

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9. Niederschrift vom 06.07.2023 (nichtöffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 22.09.2023 nö 9
Datenstand vom 12.10.2023 13:40 Uhr