Datum: 09.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:04 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung BJKS 09.09.2020.pdf
Download Einladung BJKS 09.09.2020.pdf
Download Protokoll 09.09.2020.pdf
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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Es werden keine Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.
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2. Niederschrift vom 10.06.2020 (öffentlicher Teil)
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Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage der Vorsitzenden gibt es keine Änderungsanträge zur Niederschrift. Die Niederschrift gilt daher gem. § 32 Abs. 4 GO als genehmigt.
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3. Bericht der Verwaltung
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Diskussionsverlauf
- Der stv. Bürgermeister Carsten Stegelmann berichtet über die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Pfütze“. Das endgültige Ergebnis wird ein einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.
- Der Protokollführer berichtet über den aktuellen Sachstand zu den Umzügen der sozialen Einrichtungen in die Räume der Bordesholmer Sparkasse. Sobald die Umbaumaßnahmen abgeschlossen sind, werden die Umzüge erfolgen. Er geht für die VHS von einem Termin nach dem Wintersemester aus.
- Die Ausgabe von Lebensmitteln der Flintbeker Tafel erfolgt derzeit aus der alten Bauhofhalle hinter dem Rathaus, insbesondere durch Beschäftigte der Gemeinde Flintbek. Am 10. September findet zum Thema Flintbeker Tafel ein Gespräch mit den Verantwortlichen in den Räumen der ev.-luth. Kirche statt.
- Zur Errichtung des Dirtparks berichtet der Protokollführer, dass die durch das LLUR geforderte schalltechnische Stellungnahme, angefertigt durch das Büro Wasser- und Verkehrskontor Neumünster, am 26.08.2020 bei der Verwaltung eingegangen ist.
So heißt es im Fazit der Stellungnahme, dass gegen die Ansiedlung des „Dirtparks“ aus schalltechnischer Sicht keine Bedenken bestehen. Die Emissionen der Anlage sind irrelevant für die schutzbedürftige Bebauung, da diese gänzlich außerhalb des Einwirkungsbereiches der Anlage liegt.
Eine Berücksichtigung weiterer Sportanlagen im südlichen Umfeld ist daher nicht erforderlich. Dies war im Vorfeld zu ermitteln.
Im Folgenden besteht letzter Klärungsbedarf bezüglich des einzureichenden Bauantrages mit der Unteren Bauaufsicht des Kreises Eckernförde.
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4. Digitalisierungspakt und und Sofortmaßnahmen aus dem Digitalisierungspaket (SV)
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Rechtliche Bedeutung
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Finanzielle Auswirkungen
Bereitstellung eines Eigenanteils im Rahmen des DigitalPakt 2019 bis 2044 in Höhe von 35.700,--€ für das Haushaltsjahr 2021
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Die Gemeinde Flintbek sorgt im Rahmen einer zukunftsorientierten Planung für bedarfsgerechte Räumlichkeiten und Ausstattung der Schule.
Zukunftskonzept
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A Sachverhalt
DigitalPakt Schule 2019 bis 2024:
Im Rahmen des DigitalPakt 2019 bis 2024 erhält die Gemeinde Flintbek eine Zuwendung in Höhe von 237.037,38 €. Die aus dem Schulträgerbudget zu gewährenden Zuwendungen sind mit einem Eigenanteil von 15 % zu ergänzen. Eine entsprechende Bereitstellung der Mittel erfolgt im Haushalt der Gemeinde Flintbek. Die aufwendigen Zuwendungsvoraussetzungen richten sich nach den Richtlinien des Landes Schleswig-Holstein „Landesprogramm DigitalPakt SH-Öffentliche Schulen“.
In enger Zusammenarbeit mit der Schule werden erste Maßnahmen umgesetzt. Vorrangiges Ziel ist es derzeit, die Schule mit WLAN auszustatten. Grundvoraussetzung ist eine Bestandsaufnahme, welche derzeit erfolgt. Mit einer Umsetzung ist nicht vor dem Jahr 2021 zu rechnen.
Das Medienkonzept 2.0 der Schule am Eiderwald vom Mai 2019 (Vorstellung ist bereits erfolgt), wird zeitnah aktualisiert. Über den Planungsstand und weitere Maßnahmen wird zeitnah informiert.
Digitalpakt „Sofortausstattungsprogramm“:
Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramm erhält die Gemeinde Flintbek eine Zuwendung in Höhe von 30.760,42 €. Diese Zuwendung wurde bereits beantragt, ein entsprechender Förderbescheid ist zugegangen. Ein Eigenanteil ist nicht zu leisten. Für die Schule wurden I-Pads mit den notwendigen Equipments angeschafft um allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit des digitalen Lernens zu ermöglichen. Die Verwaltung der Geräte erfolgt durch die Schule.
B Stellungnahme der Verwaltung
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C Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Diskussionsverlauf
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales nimmt den Sachstandsbericht zum Digitalisierungspakt und den Sofortmaßnahmen aus dem Digitalisierungspaket zur Kenntnis.
Dokumente
Download Digitalisierungspakt und Sofortmaßnahmen aus dem Digitaliserungspaket.pdf
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5. Digitalisierungsmaßnahmen in der Bücherei (SV)
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Rechtliche Bedeutung
Freiwillige Leistung
A Sachverhalt
Die Gemeindebücherei hat sich um Fördermittel für "Digitalisierungsmaßnahmen in Kultureinrichtungen" beworben. Frau Frahm wird den eingereichten Förderantrag vorstellen und die im Zusammenhang mit dem Projekt geforderte digitale Strategie skizzieren.
Der "Digitale Masterplan Kultur für Schleswig-Holstein" ist Grundlage für dieses Förderprojekt und die zu entwickelnde digitale Strategie (Anlage).
C Beschlussvorschlag
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
gez. Sonja Baller (Büroleitung) am 03.09.2020
gez. Olaf Plambeck (Bgm.) am 03.09.2020
Diskussionsverlauf
Der Ausschuss bedankt sich bei Frau Frahm für Ihr Engagement und nimmt die Ausführungen zu dem Antrag um Fördermittel für Digitalisierungsmaßnahmen in Kultureinrichtungen zur Kenntnis.
Dokumente
Download digitaler_masterplan_kultur.pdf
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6. Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen für Kinder von 1- 6 Jahren (SV)
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Rechtliche Bedeutung
Erfüllung des Rechtsanspruches auf Förderung in einer Tageseinrichtung
Finanzielle Auswirkungen
Planungskosten/Baukosten/Betriebskosten
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Das vielfältige Angebot an Kindertagesstätten soll bedarfsgerecht bei dem jetzigen Qualitätsstand erhalten bleiben (Ziel)
Schaffung von positiven Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihren Familien (Grundsatz)
A Sachverhalt
Aufgrund der Zuzüge durch die Bebauungen in den B-Plänen 48, 51 und 50 sind in den nächsten Jahren weitere Betreuungsplätze für Kinder von 1 – 6 Jahren zu schaffen. Insgesamt werden gem. Prognose durch Fa. Boelplan durch die Schaffung von Wohnraum, aber auch geringfügig durch den Generationswechsel, bis 2025 im Elementarbereich 200 und im Krippenbereich bis zu 45 Plätze zusätzlich zum jetzigen Bedarf benötigt.
Die Verwaltung hat im Jahr 2016 bereits einige Flächen und Ausbaumöglichkeiten durch die Architekten und Stadtplaner B2K zur Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten überprüfen lassen. (Anlage 1 und 2).
B Stellungnahme der Verwaltung
Für das Baugebiet 51 nordöstlich Saalbeek sind bis zum voraussichtlichen Einzug der Familien im Sommer 2021 Betreuungsplätze zu schaffen, aber auch der steigende Bedarf nach der Fertigstellung des Wohnraumes im B-Plan 50 ist zu berücksichtigen. Über dies hinaus ist mit einem ständig steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu rechnen.
Somit sind die Ausbaumöglichkeiten in kurzfristig umsetzbar und langfristig umsetzbar zu unterscheiden. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde bei den vorhandenen Kindertageseinrichtungen die Anforderungen nach dem § 23 Abs. 1 (Raumgrößen) des Kita-Reform-Gesetzes nach jetziger Auslegung überprüft.
Kurzfristig umsetzbar
1. Anbau an der Kinderstätte Storchennest der Arbeiterwohlfahrt
Möglich 20 Elementarplätze und 10 Krippenplätze, wenn im Baufenster
Es hat ein Gespräch mit der Arbeiterwohlfahrt stattgefunden und diese wäre grundsätzlich, bereit den Ausbau vorzunehmen. Hierfür wäre eine Machbarkeitsuntersuchung vorzunehmen. Die Kosten der Untersuchung sind mit 1.150,00 Euro zu veranschlagen. Eine kurzfristige Umsetzung ist nur möglich bei einem Anbau in den vorgegebenen Baugrenzen.
Die Raumgrößen der Kindertagesstätte Storchennest sowie der Außenstelle in Kleinflintbek entsprechen den Forderungen des Kita-Reform-Gesetzes.
Eventuell Mittelfristig umsetzbar
2. ehemaliges Feuerwehrgerätehaus Voorde
Möglichen eventuell 20 Elementarplätze und 10 Krippenplätze (Neubau auch mehr)
Nachteil: B-Planänderung erforderlich
Für das Grundstück des Feuerwehrgerätehauses Voorde wurde im B-Plan die Nutzung für Feuerwehr festgesetzt. Dieser wäre zu ändern. Die Fläche hat eine Größe von insgesamt 1.300m². Für die Machbarkeitsüberprüfung eines Aus-/Um- oder Neubaus durch einen externen Architekten sind ca. 2.500,00 Euro zu veranschlagen.
Langfristig umsetzbar
Neben den Vorschlägen 2. Müllershörn, 3. An der Bahn bei Aldi, 8. Ecksaal, Neubaugebiet und 11. Hinterhof Heitmannskamp in der Anlage 1 und 2
3. Spielplatz Voorde
Das Flurstück des Spielplatzes hat eine Größe von 2.453 m². Im F-Plan ist dieses Flurstück als öffentliche Grünfläche und Spielplatz festgesetzt. Für die Machbarkeitsuntersuchung wären für einen externen Architekten Kosten in Höhe von ca. 2.000,00 Euro zu veranschlagen.
4. ev. Kindertagesstätte
Möglich 20 Elementarplätze und 10 Krippenplätze
Nach erfolgtem Gespräch mit der ev. Kirchengemeinde wäre eine Erweiterung der Betreuungsplätze um zwei Gruppen denkbar. Dies ist im vorhandenen Raumbestand nicht möglich. Geplant ist ein Neubau, in dem die Ausweitung um zwei neuer Gruppen denkbar wäre. Hierzu sind noch grundsätzliche Fragen zu klären. Um diese umfangreich zu erläutern ist ein nicht öffentlicher Sitzungstermin des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales in den Räumlichkeiten der Kirche angedacht. In diesem Rahmen sollen die ersten Pläne, Finanzierungsfragen sowie die Notwendigkeit der Umsetzung vor Ort erläutert werden.
C Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beauftragt die Verwaltung die Machbarkeitsuntersuchungen in Auftrag zu geben und die Ergebnisse zur endgültigen Entscheidung der Standortfrage vorzulegen.
Ebenfalls ist ein Sondertermin des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales in der ev. Kirche für Oktober vorzusehen.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 03.09.2020gez. Olaf Plambeck (BGM) am 03.09.2020
Diskussionsverlauf
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt ein eingehender Meinungsaustausch. Die Sitzung wird zwischendurch auf Antrag der SPD-Fraktion für 10 Minuten unterbrochen.
Beschluss 1
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet die Gemeindevertretung im 2. Nachtrag Haushaltsmittel in Höhe von 3.650 EUR für Machbarkeitsuntersuchungen bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2
Beschluss 2
Die Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Voorde bietet die Möglichkeit, zwei Gruppen für einen Wald- und Naturkindergarten unterzubringen. Die Verwaltung wird beauftragt, von einem Architekten die Umbaukosten ermitteln zu lassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3
Beschluss 3
Die Verwaltung prüft, ob eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans 15 möglich ist, um im Feuerwehrgerätehaus einen Wald- und Naturkindergarten unterzubringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3
Dokumente
Download Präsentation Flächenprüfung Kita-Neubau (Anlage 1) BJKS 09.09.2020.pdf
Download Überprüfung Flächen Kita-Neubau (Anlage 2) BJKS 09.09.2020.pdf
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7. Grundstücksangelegenheiten; hier: Künftige Verwendung des Grundstückes des Feuerwehrhauses Voorde (SV)
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Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales
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A Sachverhalt
Die Freiwilligen Feuerwehren Voorde und Großflintbek wurden gemäß Beschlussfassung der Gemeindevertretung Flintbek, am 28.03.2019, zum 01.07.2019 zur Freiwilligen Feuerwehr Flintbek zusammengelegt. Gemeinsamer Standort ist jetzt das Haus der ehemaligen Feuerwehr Großflintbek, Storchennest 1, 24220 Flintbek, das zurzeit baulich erweitert wird. Der Erweiterungsbau wird in Kürze fertiggestellt sein.
Das Haus der ehemaligen Feuerwehr Voorde wurde übergangsweise durch die Jugendfeuerwehr genutzt. Diese ist aber inzwischen in das Feuerwehrhaus Flintbek, im Storchennest 1, Flintbek, umgezogen.
Vor dem Hintergrund, dass das Grundstück des ehemaligen Feuerwehrhauses Voorde, Langstücken 2 a, 24220 Flintbek (Flurstücke 18/40, Größe: 1.177 m², und 18/11, Größe: 123 m², beide Flur 2, Gemarkung Voorde, siehe farbige Markierung in beigefügtem Flurkartenauszug, Anlage 1), künftig nicht mehr für Zwecke der Feuerwehr benötigt wird, ist über die künftige Verwendung des Grundstückes zu beraten.
Die Gemeindeverwaltung Flintbek ist seitens der politischen Gremien dazu aufgefordert worden, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Vor diesem Hintergrund regte die Verwaltung an, das Grundstück des ehemaligen Feuerwehrhauses Voorde zu veräußern und ein Verkehrswertgutachten beim Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Rendsburg-Eckernförde in Auftrag zu geben, da die Gemeinde Flintbek Vermögensgegenstände nicht unter Wert veräußern darf.
Der Hauptausschuss befürwortet nach Beratung der Angelegenheit in seiner Sitzung, am 22.04.2020, grundsätzlich eine Veräußerung des Grundstückes. Um dessen Wert zu ermitteln, soll ein Verkehrswertgutachten beim Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Rendsburg-Eckernförde in Auftrag gegeben werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Gemeindeverwaltung Flintbek mit Schreiben vom 08.05.2020 beim Gutachterausschuss gestellt. Wann die Bearbeitung erfolgen wird, ist gemäß telefonischer Nachfrage der Verwaltung von dort noch nicht einschätzbar.
Weiterhin sprachen sich die Mitglieder des Hauptausschusses dafür aus, dass sich die Fachausschüsse, Bauausschuss und Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, mit Alternativmöglichkeiten zu einem Verkauf des Grundstückes auseinandersetzen sollen.
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales hat in seiner Sitzung, am 06.05.2020, über die Angelegenheit beraten. Der Bürgermeister wurde durch mehrheitlichen Beschluss gebeten, im nächsten Gemeindeboten zu Ideen aus der Bevölkerung aufzurufen.
Einen entsprechenden Aufruf hat die Gemeindeverwaltung im Gemeindeboten Flintbek, Ausgabe Juni/Juli 3/2020, gestartet, mit der Bitte an die EinwohnerInnen sowie BürgerInnen, Ihre Ideen und Vorschläge bis zum 31.08.2020 bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.
Bis Fristablauf sind bei der Gemeinde Flintbek insgesamt fünf Vorschläge eingegangen mit der Anregung zu folgender künftiger Nutzung des Feuerwehrhauses:
- Umbau zu einem Jugend- und Kinderhaus,
- Einrichtung eines Hauses der Familie/Familienbildungsstätte mit verschiedenen Angeboten, die seitens der Gemeinde, der Vereine und der EinwohnerInnen gestaltet werden können,
- Einrichtung eines „Treffpunktes für Jung und Alt“ / stundenweise Vermietung der Räume zur Veranstaltung von Kursen, Fortbildungen, Vorträgen,
- Nutzung des Gebäudes für die „Flintbeker Tafel“ und die „Kleiderkammer“,
- Nutzung als „Haus der Vereine“
Mit Schreiben vom 08.07.2020 wurde ein Vorschlag des Kultur- und Verschönerungsvereines Flintbek e. V. eingereicht zur Nutzung des Gebäudes als „Haus der Vereine und Verbände“ (s. beigefügte Anlage 2).
Weiterhin liegen der Gemeindeverwaltung zwei schriftliche Anfragen auf Erwerb des ehemaligen Feuerwehrhauses vor.
Das Grundstück war in der Vergangenheit und ist als möglicher Standort für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte, neben anderen Grundstücken im Gemeindegebiet, in der Diskussion. Ob dieser Standort zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte noch relevant oder sinnvoll ist, wäre zu klären.
Der TSV Flintbek e. V. sowie die Volkshochschule Flintbek e. V. hatten bei der Gemeindeverwaltung kürzlich angefragt, ob das ehemalige Feuerwehrhaus für die Veranstaltung verschiedener Kurse genutzt werden könne, da, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, zusätzlicher Raumbedarf bestehe. Diesen Anfragen stimmte der Bürgermeister zu, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein genauer Belegungsplan sowie ein, den Anforderungen entsprechendes Hygienekonzept vorgelegt werden. Diese Voraussetzungen wurden erfüllt, sodass eine Nutzung des Gebäudes durch beide Vereine seit dem 31.08.2020 erfolgt. Seitens der Verwaltung wurde deutlich gemacht, dass es sich hier zunächst nur um übergangsweise Nutzungen handeln kann, da über die künftige Verwendung des Gebäudes/Grundstückes noch zu beraten/entscheiden ist.
B Stellungnahme der Verwaltung
Durch den Aufruf der Gemeindeverwaltung im Gemeindeboten Flintbek an die EinwohnerInnen und BürgerInnen, Ideen/Vorschläge zur Nutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses Voorde einzureichen, hat sich gezeigt, dass es sowohl Kaufinteressenten im Falle einer gewünschten Veräußerung des Objektes seitens der Gemeinde Flintbek als auch Interessenten für die Nutzung geben würde. Es bestätigt sich nach Auffassung der Verwaltung jedoch immer wieder, dass in Flintbek großer Bedarf besteht, Raum für Veranstaltungen nutzen zu können, der zurzeit sehr knapp ist.
C Beschlussvorschlag
Ein Beschluss muss sich aus der Beratung ergeben.
gez. O. Plambeck, Bürgermeister, am 02.09.2020
Diskussionsverlauf
Aufgrund der Beschlüsse zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt zur Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung einer Kita im ehemaligen Feuerwehrhaus Voorde wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.
Dokumente
Download Anlage 1 Flurkartenauszug FFhs Voorde.pdf
Download Anlage 2 Vorschlag Kultur- und Verschönerungsverein.pdf
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8. Verschiedenes
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Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Datenstand vom 15.11.2022 16:13 Uhr