Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 30.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Raschke Maike
Rechtliche Bedeutung
Entfall aller straßenrechtlichen Rechte und Pflichten
Finanzielle Auswirkungen
Verkaufserlös durch Flächenveräußerung
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Keine zu beachtenden Ziele und Grundsätze
A Sachverhalt
Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 07.06.2021 der Gemeindevertretung die Veräußerung der „Lise-Meitner-Straße“ empfohlen.
Die Gemeindevertretung hat daraufhin in ihrer Sitzung am 15.06.2021 dem Verkauf der „Lise-Meitner- Straße“ (Flurstück 81/21, Flur 6, Gemarkung Großflintbek, Größe 1.593 m² - siehe Anlage 1 +2) an den Erwerber des „ehemaligen Aldi- Grundstücks“ zugestimmt.
Die ausführliche Sitzungsvorlage zur Veräußerung der Straße, wurde den Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen bereits im Vorwege der Sitzung am 15.06.21 zugesandt.
Am 21.07.2021 wurde der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Flintbek und dem Käufer der Straße beurkundet.
Die Besitzübergabe erfolgte am 01.09.2021.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Straße wurde mit Widmungsverfügung vom 26.09.2014 für den öffentlichen
Verkehr gewidmet.
Die „Lise-Meitner-Straße“ muss nun gemäß § 8 des Straßen- und
Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein eingezogen (entwidmet) werden.
Die eingezogene Straße verliert durch die Entwidmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße.
Des Weiteren entfallen mit der Entwidmung alle straßenrechtlichen Rechte und Pflichten der Gemeinde Flintbek für die Straße.
C Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung stimmt einer Einziehung der „Lise-Meitner-Straße“ Flurstück 81/21, Flur 6, Gemarkung Großflintbek, Größe 1.593 m² gemäß § 8 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein zu.
gez. Al 60 H. Brede i.V. 60.1 S. Dreier am 26.08.2021
gez. Bgm O. Plambeck am 27.08.2021
Diskussionsverlauf
Herr Lorenzen fragt an, ob die Straßenbeleuchtung in der Lise-Meitner-Straße abgebaut und eingelagert wird. Da hierauf an diesem Abend keine Antwort gegeben werden kann, sagt Herr Plambeck eine Klärung dieser Angelegenheit zu.
Beschluss
Die Gemeindevertretung stimmt einer Einziehung der „Lise-Meitner-Straße“ Flurstück 81/21, Flur 6, Gemarkung Großflintbek, Größe 1.593 m² gemäß § 8 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3
, Enthaltungen: 0
Dokumente
Flurkartenauszug Lise-Meitner-Straße, Flintbek (.pdf)
Datenstand vom 17.12.2021 07:33 Uhr
