Änderung Finanzierungsvereinbarung Ev.-Luth. Kirche (SV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 16.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Plambeck Katja
Rechtliche Bedeutung
Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit
Finanzielle Auswirkungen
keine
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Das vielfältige Angebot an Kindertagesstätten soll bedarfsgerecht bei dem jetzigen Qualitätsstand erhalten bleiben. (Grundsatz)
Schaffung von positiven Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. (Ziel)
A Sachverhalt
Zwischen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek und der Gemeinde Flintbek wurde zum 01. Januar 2021 eine Vereinbarung auf der Grundlage von § 57 Abs. 2 Nr. 2 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG über den Betrieb einer Kindertageseinrichtung (Leistungs-, Entgelt-, Anpassungs- und Prüfungsvereinbarung) geschlossen. Mit Schreiben vom 08.10.2021 hat die Kirchenkreisverwaltung mitgeteilt, dass die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek plant, die Trägerschaft der Kindertagesstätte in Flintbek an den Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein zum 01. Januar 2022 abzugeben und die Gemeinde Flintbek aufgefordert mitzuteilen, ob von ihrer Seiten Bedenken hierzu bestehen.
B Stellungnahme der Verwaltung
Auf Nachfrage der Verwaltung hat der Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein folgendes mitgeteilt:
Der Wechsel der Trägerschaft hat für die Gemeinde Flintbek keine negativen Folgen. Im Gegenteil ergeben sich dadurch positive Synergieeffekte auf beiden Seiten. Der zurzeit bestehende Finanzierungsvertrag kann ebenfalls seine Gültigkeit behalten, da der Kirchenkreis Altholstein alle Rechten und Pflichten übernimmt und somit diesbezüglich die Rechtsnachfolge der Kirchengemeinde antritt. Hierfür bedarf es lediglich der Zustimmung der Gemeinde Flintbek, da es sich um eine Veränderung des Vertragspartners handelt.
Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek sowie der Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein wurden für Fragen zur Sitzung eingeladen.
Seitens der Verwaltung werden keine Nachteile für die Gemeinde Flintbek gesehen.
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur hat in seiner Sitzung vom 28.10.2021 die Empfehlung an die Gemeindevertretung zur Zustimmung des Trägerwechsels beschlossen.
C Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung stimmt dem Trägerwechsel von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek zum Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein zu.
gez. Katja Plambeck am 08.12.2021
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 08.12.2021
gez. Sonja Baller (Büroleiterin) am 08.12.2021
gez. Carsten Stegelmann (1. stv. Bürgermeister) am 08.12.2021
Beschluss
Die Gemeindevertretung stimmt dem Trägerwechsel von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek zum Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 25.03.2022 08:41 Uhr
