Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 16.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Blümke Marvin
A Sachverhalt
Nach § 95 n der Gemeindeordnung hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss dahingehend zu prüfen, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet
und belegt worden sind,
3. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermö-
gens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist,
4. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind,
5. der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist,
6. der Lagebericht zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist.
Die Bemerkungen sind in einem Schlussbericht zusammenzufassen. Die Gemeindevertretung hat über den Jahresabschluss zu beschließen.
B Stellungnahme der Verwaltung
Auszüge aus den Jahresabschlüssen 2019 und 2020 einschließlich der Auflistungen der Budgetüberschreitungen (Deckungskreise) sind beigefügt.
Aufgrund des großen Umfanges sind die Teilrechnungen (Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung) und weitere Anlagen in Papierform nicht beigefügt. Die Teilrechnungen und weitere Anlagen sind Gegenstand der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und können hier eingesehen, bzw. können auf Wunsch als pdf-Datei per Email zugesandt werden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnungen 2019 und 2020 am 15.11.2021 und 16.11.2021 geprüft und folgenden Beschluss einstimmig gefasst:
„Der Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt den Jahresabschluss 2019 mit den beigefügten Anlagen in der vorgelegten Form.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Haushaltsüberschreitungen (Deckungskreisüberschreitungen) in Höhe von 104.546,80 € zuzustimmen und den Jahresabschluss 2019 zu beschließen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt den Jahresabschluss 2020 mit den beigefügten Anlagen in der vorgelegten Form.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Haushaltsüberschreitungen (Deckungskreisüberschreitungen) in Höhe von 3.465,09 € zuzustimmen und den Jahresabschluss 2020 zu beschließen.“
Der Schlussbericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung sind in der Anlage beigefügt.
C Beschlussvorschlag
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2019 mit den beigefügten Anlagen in der vorgelegten Form.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Jahresüberschuss in Höhe von 556.835,52 € den vorgetragenen Jahresfehlbetrag mindern soll.
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltsüberschreitungen (Deckungskreisüberschreitungen) in Höhe von 104.546,80 €
Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2020 mit den beigefügten Anlagen in der vorgelegten Form.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Jahresüberschuss in Höhe von 2.841.268,20 € der Ergebnisrücklage zugeführt wird.
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltsüberschreitungen (Deckungskreisüberschreitungen) in Höhe von 3.465,09 €.
Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Gez. AL Pries am 08.12.201
Gez. 1. Stv. BGM Stegelmann am 08.12.2021
Beschluss 1
Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2019 mit den beigefügten Anlagen in der vorgelegten Form.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Jahresüberschuss in Höhe von 556.835,52 € den vorgetragenen Jahresfehlbetrag mindern soll.
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltsüberschreitungen (Deckungskreisüberschreitungen) in Höhe von 104.546,80 €
Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Beschluss 2
Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2020 mit den beigefügten Anlagen in der vorgelegten Form.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Jahresüberschuss in Höhe von 2.841.268,20 € der Ergebnisrücklage zugeführt wird.
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltsüberschreitungen (Deckungskreisüberschreitungen) in Höhe von 3.465,09 €.
Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
Auszug Jahresrechnung 2019 (.pdf)
Auszug Jahresrechnung 2020 (.pdf)
DKüberschreitungen 2019 (.pdf)
DKüberschreitungen 2020 (.pdf)
Schlussbericht 2019 2020 (.pdf)
Stellungnahme Verwaltung 2019 und 2020 (.pdf)
Datenstand vom 25.03.2022 08:41 Uhr
