Bauanträge/Bauvoranfragen/Befreiungsanträge und allgemeine Anfragen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bauausschuss, 12.08.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Dreier Sandra
Diskussionsverlauf
Frau Dreier teilt eingangs mit, dass keine Bauanfragen oder Befreiungsanträge zur Beratung vorliegen.
Ferner gibt sie bekannt, dass sich die Verwaltung unter Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit der Rechtslage hinsichtlich des Ausschlusses der Öffentlichkeit in öffentlichen Sitzungen befasst hat.
Die Protokollführerin erläutert, dass die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) vorsieht, dass Gremiensitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Lediglich das Vorliegen eines überwiegenden Belanges des öffentlichen Wohls oder ein berechtigtes Interesse Einzelner würden den Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 GO-SH legitimieren.
Eine pauschalisierte Einordnung von baurechtlichen Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Bauausschusssitzung sei daher rechtlich nicht zulässig. Eine vorausgehende Einzelfallprüfung vermöge es vielmehr zu begründen, die jeweilige Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Die Grenzen für den berechtigten Ausschluss der Öffentlichkeit seien jedoch sehr eng, da Baugenehmigungen und Befreiungen grundstücksbezogene Rechte generieren.
Herr Herrmann fragt an, aus welchem Grunde sich die Verwaltung nunmehr mit dieser Thematik beschäftigt hat und ob dies im Zusammenhang mit der derzeit im Amt Bordesholm geführten Diskussion steht.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er sich schon seit längerem über die Thematik des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Gremiensitzungen der Gemeinde Flintbek Gedanken gemacht hat und hiervon unabhängig ebenfalls mit dem Amt Bordesholm über die Sachlage gesprochen hat.
Datenstand vom 10.09.2021 10:24 Uhr
