Herr Brede berichtet, dass ihm eine Eingabe eines Einwohners, welche sich inhaltlich auf das Bauleitplanverfahren Nr. 50 beziehe und mehrere Fragestellungen beinhalte, vorliege. Die Eingabe ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Nach der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Flintbek (§ 10) müsse die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung im Dezember 2021 über die Behandlung der Anregungen und Beschwerden entscheiden. Für eine fachliche Beratung über die Eingabe im Bauausschuss müsse die Gemeindevertretung diesen zunächst legitimieren. Da die Legimitation jedoch erst im Dezember 2021 und eine Beratung im Bauausschuss sodann Anfang 2022 erfolgen könnte, schlägt Herr Brede vor, in diesem Fall von der vorgeschriebenen Vorgehensweise abzusehen, um dem Einwohner zeitnah eine Rückmeldung geben zu können.
Die Anwesenden gehen die Fragestellungen anschließend der Reihenfolge nach durch:
Nr. 1 a:
Herr Brede teilt mit, dass insgesamt 155 Personen an der Stimmungsbildabfrage „Wohnen in Flintbek“ teilgenommen haben. Hiervon hätten 63 mit „Ja“ und 92 Personen mit „Nein“ abgestimmt. Herr Brede merkt daher an, dass die Umfrage im Verhältnis zur Einwohnerzahl Flintbeks, nicht sehr aussagekräftig sei. Darüber hinaus sei diese Grundsatzfrage eine politische Frage.
Herr Lorenzen teilt mit, dass die Fragestellung aus seiner Sicht zu ungenau definiert worden sei. Es sei nicht eindeutig, ob die Ausweisung der Wohnbaufläche durch den B-Plan Nr. 50 mit angesprochen wird oder lediglich darüberhinausgehende Gebiete gemeint sind.
Nr. 1b:
Herr Brede merkt an, dass man vor der Durchführung der Stimmungsbildabfrage nicht wissen könne, wie viele Personen an der Abfrage auch tatsächlich teilnehmen werden.
Nr. 2 a und b:
Herr Brede gibt bekannt, dass bereits ein Ingenieurbüro mit den verkehrstechnischen Untersuchungen sowie mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes beauftragt worden ist. In dem Gutachten würden die Auswirkungen auf Radfahrer und Fußgänger betrachtet werden und diesbezügliche Mobilitätsansätze erarbeitet werden. Das Gutachten sehe keine Beurteilung der Lärmimmissionen vor. Diese Thematik werde im Zuge der Lärmaktionsplanung bearbeitet.
Nr. 3 a und b:
Herr Brede gibt zu bedenken, dass in diesem Bereich eine Landestraße besteht. Die Gemeinde habe in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gestellt, welche abgelehnt worden seien.
Herr Lorenzen ergänzt hierzu, dass auch für den Bereich der „Dorfstraße“ ein Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung gestellt wurde. In diesem Zuge sei die Ampelanlage in der Dorfstraße im Bereich des Seniorenheimes installiert worden. Herr Lorenzen betont ausdrücklich, dass die Gemeinde Flintbek in der Vergangenheit, unter anderem auch in vielen persönlich geführten Gesprächen mit dem Landrat, sowie nach wie vor bemüht ist, eine Geschwindigkeitsbegrenzung herbeizuführen. Man habe der Gemeinde Flintbek in der Vergangenheit jedoch bereits deutlich gemacht, dass theoretisch auch ein Tempo von 70 km/h festgelegt werden könnte.
Nr. 4:
Herr Brede gibt hierzu bekannt, dass zu jetzigem Planungsstand eine Entscheidung noch nicht getroffen wurde und dass durch das in Arbeit befindliche Verkehrsgutachten diesbezügliche Erkenntnisse geliefert werden würden.
Herr Brede teilt abschließend mit, dass durch die Verwaltung für die Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember ein Entwurf für eine Beantwortung der Eingabe erarbeitet wird.
Hinsichtlich der Durchführung der Verkehrsuntersuchungen macht Herr Wenderoth darauf aufmerksam, dass auf Grund von Straßensperrungen derzeit hoher Durchgangsverkehr besteht. Herr Brede sagt zu, diese Thematik mit dem beauftragten Ingenieurbüro zu besprechen.
Herr Muhs berichtet, dass der „TSV Flintbek“ bereits Kontakt zu den Fraktionen hinsichtlich der Installation einer Beleuchtungsanlage auf dem Sportplatz am „Eiderkamp“ für die Leichtathleten*innen aufgenommen hat und regt an, dass diese Thematik durch die Verwaltung für eine kommende Bauausschusssitzung für eine Beratung aufbereitet wird.
Abschließend teilt Herr Herrmann mit, dass er es begrüßt, dass die Verwaltung die Informationen zu den heute vorliegenden Befreiungsanträgen bereits im Vorwege an die Bauausschussmitglieder versandt hat.
