Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit)(SV)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeindevertretung, 21.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Flintbek (Gemeinde Flintbek) Gemeindevertretung 21.12.2022 ö 9

Sachbearbeiter/in
Pries Sönke

A Sachverhalt

Im Rahmen der Verwaltungsfusion der Ämter Flintbek und Molfsee zum 01.06.2023 sind die EDV-Umgebungen beider Verwaltungen zu migrieren um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.
Derzeit erfolgt die Aufgabenerledigung der Verwaltungen wie folgt:

Gemeinde Flintbek:
Die Gemeinde Flintbek arbeitet über einen im Haus befindlichen Server und betreibt die Aufgaben der EDV in eigener Verantwortung. Der Stellenplan der Gemeinde Flintbek weist eine Stelle mit 35 Stunden aus. Zusätzlich hat die Gemeinde Flintbek eine Kooperationsvereinbarung mit dem Amt Bordesholm und dem Schulverband Bordesholmüber die Erledigung der EDV-Administration in der Schule am Eiderwald Flintbek. 

Amt Molfsee:
Das Amt Molfsee ist Mitglied des IT-Zweckverbandes Schleswig-Holstein (kommunit) und verfügt über keine eigene „IT-Landschaft“. Dementsprechend ist auch kein spezieller IT-Mitarbeiter bei dem Amt Molfsee beschäftigt. Die Aufgabenerledigung erfolgt hauptsächlich über kommunit. Datenschutz und Datensicherheit werden ebenfalls durch kommunit sichergestellt.
Am 23. November 2022 hat die Geschäftsführung von kommunit der politischen Lenkungsgruppe im Rathaus der Gemeinde Flintbek den Zweckverband vorgestellt. Die entsprechende Präsentation ist in der Anlage beigefügt.
Es wurde durch kommunit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Integration der Gemeinde Flintbek in das Amt Molfsee deutlich schwieriger sein wird als die Aufnahme neuer, einzelner Gemeinden. Erwähnt werden muss, dass eine Aufnahme der Gemeinde Flintbek im Normalfall grundsätzlich frühestens 2026 erfolgen könnte. Durch die Fusion der Ämter Flintbek und Molfsee stellt sich jedoch eine andere Situation da, sodass mit der Migration bereits 2023 begonnen werden könnte. Hierzu wäre jedoch eine zügige Beitrittsabsicht der Gemeinde Flintbek notwendig.

Kosten:
Die Gemeinde Flintbek hat jährliche Aufwendungen für den Bereich EDV in Höhe von rund 200.000 €. Hierzu gehören die jährlichen Kosten der Server, Hardware, Drucker+Kopierer sowie die Wartungs- und Servicekosten aller Programme. Die Kosten für das Personal sind hier nicht inbegriffen. 
Investitionskosten sind über die Abschreibungen in den o.g. Kosten enthalten. 
Die Kosten von kommunit werden in einer jährlichen Umlage dargestellt. Die Umlage stellt ausschließlich Aufwand dar. Sofern neue Hardware angeschafft wird, werden diese Kosten auf die jährliche Umlage kalkuliert. Die Umlage deckt sämtliche Kosten von kommunit ab. Weitere Einzelheiten hierzu können Sie auch der angehängten Präsentation übernehmen.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine genaue Umlage für das neue Amt Eidertal kalkuliert werden. Eine erste grobe Kostenschätzung für die Gemeinde Flintbek sieht jährliche Kosten von rund 250.000 € vor. Gleiche Kosten hat auch derzeit die Gemeinde Molfsee.

Möglichkeiten:
Durch den Beitritt der Gemeinde Flintbek in den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein(kommunit) würde eine unbedingt notwendige, gemeinsame IT-Struktur für das künftige Amt Eidertal aufgebaut werden können. Diese ist für die Aufgabenerledigung unerlässlich. Durch den Beitritt der Gemeinde Flintbek kann kommunit mit den notwendigen Migrationen der Fachanwendungen bereits im Frühjahr 2023 beginnen. Insbesondere die Zusammenführung der Finanzabteilungen muss zeitnah erfolgen. 
Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde Molfsee aus dem IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit) austritt. 
Das hätte zur Folge, dass für das künftige Amt Eidertal über eigenes Personal eine IT-Infrastruktur aufgebaut und gepflegt werden müsste. Nach Ansicht beider Verwaltungen ist dies künftig nicht leistbar. 
Die Aufgaben des IT-Mitarbeiters der Gemeinde Flintbek würden sich bei einem Beitritt der Gemeinde Flintbek zu kommunit verändern. Hier ist selbstverständlich denkbar, die Kooperationsvereinbarung mit dem Amt Bordesholm und dem Schulverband Bordesholm zu kündigen, um die Aufgaben der IT in der Schule durch den eigenen Mitarbeiter wahrnehmen zu lassen. Hier würde eine Kostenersparnis von ca. 26.000, --€ jährlich entstehen.
Seites der Gemeinde Flintbek bedarf es einer Absichtserklärung zum Beitritt der Gemeinde Flintbek in den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit), um bereits kurzfristig Aufgaben an den Zweckverband zur Vorbereitung der Verwaltungsfusion in Kooperation mit der Gemeinde Molfsee übertragen zu können.
Das Amt Eidertal würden dann zum 01.06.2023 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Mitglied im IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit).

B Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund des Sachverhaltes hält die Verwaltung es für erforderlich, den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit) per Absichtserklärung mit den vorbereitenden Aufgaben zu beauftragen. Dem zukünftigen Amt Eidertal wird es nach Ansicht der Verwaltungen nicht möglich sein, eine gemeinsame IT-Infrastruktur in eigener Verantwortung aufzubauen und zu betreiben.  Es hat sich herausgestellt, dass zum einen die personellen Voraussetzungen nicht geschaffen werden könnten und auch die Pflege und der Betrieb der IT-Infrastruktur des zukünftigen Amtes Eidertal, auch in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit, einen erheblichen Mehrwert durch den Beitritt zu kommunit darstellen. Diese Aufgaben sind durch eigene Mitarbeiter zukünftig nicht mehr leistbar.

C Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Flintbek ermächtigt den Bürgermeister, eine Absichtserklärung zum Beitritt der Gemeinde Flintbek in den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit) zu unterzeichnen, um bereits kurzfristig Aufgaben an den Zweckverband zur Vorbereitung der Verwaltungsfusion in Kooperation mit der Gemeinde Molfsee übertragen zu können.

Sönke Pries (Amtsleiter), 13.12.2022
Olaf Plambeck (Bürgermeister), 13.12.2022

Diskussionsverlauf

Herr Lorenzen gibt für das Bündnis90/Die Grünen folgende Erklärung ab:

Bündnis90/Die Grünen sehen zwar, dass es im Moment für Flintbek auf Grund des engen Zeitfensters der Ämterzusammenlegung keine Alternative zu Kommunit gibt, da das Amt Molfsee bereits Mitglied bei Kommunit ist.
Dennoch enthalten wir uns aus zwei Gründen, die unbedingt bis zum endgültigen Beitritt von Flintbek zu Kommunit geändert werden müssen:

1. Kommunit konnte weder Aussagen über die Verfügbarkeit ihrer Dienste machen noch über bisherige Ausfallzeiten.
Entgegen der Aussagen von Kommunit ist es für IT-Dienstleister üblich, die Verfügbarkeit ihrer Dienste prozentual anzugeben.

2. r Bündnis90/Die Grünen hat IT-Sicherheit die oberste Priorität.
Leider sehen wir zurzeit dies bei Kommunit nicht gegeben, da IT-Sicherheitsvorfälle nur
zu den Geschäftszeiten der Hotline gemeldet werden können.
Es muss zukünftig eine Möglichkeit geben, jederzeit Vorfälle sofort und priorisiert zu
melden, auch wenn der eigene Login nicht mehr möglich ist.
Denn nur ein schnelles Handeln kann größere Schäden verhindern.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Flintbek ermächtigt den Bürgermeister, eine Absichtserklärung zum Beitritt der Gemeinde Flintbek in den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit) zu unterzeichnen, um bereits kurzfristig Aufgaben an den Zweckverband zur Vorbereitung der Verwaltungsfusion in Kooperation mit der Gemeinde Molfsee übertragen zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3 , Enthaltungen: 0

Dokumente
Kommunit Präsentation 2022-11-23_flintbek (.pdf)

Datenstand vom 23.02.2023 07:38 Uhr