Daten angezeigt aus Sitzung:
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, 02.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Plambeck Katja
Rechtliche Bedeutung
Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit
Finanzielle Auswirkungen
Erhebung der Elternbeiträge, Beträge zur Mittagsverpflegung sowie notwendige Änderungen durch die Kita-Reform
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Das vielfältige Angebot an Kindertagesstätten soll bedarfsgerecht bei dem jetzigen Qualitätsstand erhalten bleiben (Ziel)
Schaffung von positiven Lebensbedingungen für Kinder, Jugendlichen und ihren Familien (Grundsatz)
A Sachverhalt
Aufgrund der Kita-Reform 2020 sind bereits Änderungen in der Höhe der Gebühren durch die Einführung einer Gebührendeckelung zum 01.08.2020 in Kraft getreten. Die weiteren Bestandteile des Gesetzes zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa- Reform-Gesetz) wurden aufgrund der Corona-Pandemie auf den 01.01.2021 verschoben. Für den Bereich der Gemeinde Flintbek erfordert dies eine Neustrukturierung des Satzungsrechts für die Kindertagesstätte „Ich&Du" sowie der Institutionellen Tagespflegestellen der Gemeinde Flintbek aufgrund der nunmehr noch zu erfolgenden Änderungen.
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat in einer Arbeitsgruppe mit verschiedenen Kommunen ein Muster erarbeitet, wie eine künftige Satzung gestaltet werden könnte. Das Muster sieht vor, dass die Benutzungs- und Gebührensatzung in einer gemeindlichen Satzung vereint werden.
Hieraus ergibt sich die Neufassung der Satzung für den Betrieb und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte „Ich&Du" der Gemeinde Flintbek (Anlage 1). Für den Bereich der Institutionellen Tagespflegestellen tritt ab 01.01.2021 der Örtliche Träger der Jugendhilfe in die rechtlichen Belange ein. Somit sind in diesem Bereich die Satzungen mit einer Aufhebungssatzung (Anlage 2) aufzuheben. Die Gemeinde Flintbek wird ab den 01.01.2021 lediglich die Kosten für das Mittagessen mit den Eltern bzw. Personensorgeberechtigten abrechnen.
B Stellungnahme der Verwaltung
Kindertagesstätte „Ich&Du"
Die anliegende Satzung für den Betrieb und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte „Ich & Du" wurde in Anlehnung an die vom Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Verfügung gestellte Mustersatzung überarbeitet und ersetzt die Benutzungssatzung der „Kindertagesstätte Ich&Du" in der Fassung vom 26.07.2017 sowie die Gebührensatzung für die Kindertagesstätte „Ich&Du" in der Fassung vom 02.04.2019.
Insbesondere wurden folgende Änderungen des neuen Kindertagesstättenrechts eingepflegt bzw. überarbeitet:
- Schließzeiten reduzieren sich auf 20 Tage im Kalenderjahr, davon höchsten drei Tage außerhalb der Schulferien in Schleswig-Holstein.
- Regelungen zur Vergabe von freien Plätzen, Aufnahme von Vergabekriterien.
- Aufnahme von Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere Masernimpfungen.
- Verschiebung des Zeitpunktes für die Neufestsetzung der Gebühr für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollenden. Bisher wurde die Gebühr rückwirkend zum ersten des Monats in dem das Kind sein drittes Lebensjahr vollendet herabgesetzt, jetzt erst mit Ablauf des Monats in dem das Kind sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Also werden die höheren Gebühren für Kinder unter drei Jahren einen Monat länger erhoben.
- Neue Regelungen der Ermäßigungen. Diese bestehen bereits seit 01.08.2020
- Wegfall der Möglichkeit zweimal in der Woche an der Mittagsverpflegung teilzunehmen. Dies wird seit längeren nicht in Anspruch genommen und würde eine personelle und organisatorische Mehrbelastung, die nicht verhältnismäßig wäre, erzeugen. Das Kind müsste in dieser Zeit außerhalb der Gruppe betreut werden.
- Bei den Ummeldungen zum 01.02. sowie zum 01.08. wurde eine einmonatige Frist eingefügt. Diese war bisher nicht vorgesehen.
Institutionelle Tagespflegestellen
Da die Gemeinde Flintbek ab den 01.01.2021 nicht mehr die Betreuungsgebühren für die Institutionellen Tagespflegestellen erheben wird, ist die Gebührensatzung der Institutionellen Tagespflegestellen aufzuheben. Die Eltern/Personensorgeberechtigten haben Vereinbarungen mit den bei der Gemeinde Flintbek angestellten Tagespflegepersonen geschlossen, auf dessen Basis der Kreis Rendsburg-Eckernförde die Betreuungsgebühr ab den 01.01.2021 erheben wird. Ferner haben die angestellten Tagespflegepersonen eine Abtretungserklärung abgegeben, so dass die Gemeinde Flintbek als Betreiber der Institutionellen Tagespflegestellen die laufende Geldleistung für Kindertagespflegepersonen nach §§ 44 ff. KiTa-Reform-Gesetz zukünftig erhalten wird. Die von den Eltern/Personensorgeberechtigten weiterhin zu übernehmenden Verpflegungskosten werden ab den 01.01.2021 vertraglich geregelt.
Der Elternbeirat hat dem Satzungsentwurf am 20. November 2020 zugestimmt.
C Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung, die anliegende Satzung der Gemeinde Flintbek für den Betrieb und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte „Ich&Du" der Gemeinde Flintbek sowie die Aufhebungssatzung für die Benutzungssatzung sowie die Gebührensatzung der Institutionellen Tagespflegestellen der Gemeinde Flintbek zu beschließen.
gez. Hagenah (Amtsleiter) 25.11.2020
gez. O. Plambeck (Bürgermeister) 25.11.2020
Beschluss
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung, die anliegende Satzung der Gemeinde Flintbek für den Betrieb und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte „Ich&Du" der Gemeinde Flintbek sowie die Aufhebungssatzung für die Benutzungssatzung sowie die Gebührensatzung der Institutionellen Tagespflegestellen der Gemeinde Flintbek zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Dokumente
Aufhebungssatzung ITP (Anlage 2) (.pdf)
Satzung für den Betrieb und die Erhebung von Benutzungsggebühren für die Kindertagesstätte "Ich & Du" der Gemeinde Flintbek (.pdf)
Datenstand vom 15.11.2022 16:25 Uhr
