Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Flintbek (SV)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeindevertretung, 15.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 07.06.2021 ö 6
Gemeindevertretung Flintbek (Gemeinde Flintbek) Gemeindevertretung 15.06.2021 ö 9

Sachbearbeiter/in
Hagenah Dirk

Rechtliche Bedeutung

Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Brandschutz sicherstellen
Organisation, Struktur und Ausrüstung muss unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit den Anforderungen genügen.

A Sachverhalt

Das Vermögen der Kameradschaftskasse ist als öffentlich-rechtliches Sondervermögen einzustufen. Nach § 2 a Abs. 2 des Brandschutzgesetzes ist durch den Wehrvorstand ein Einnahme- und Ausgabeplan zu erstellen, der alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben abbildet und von der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr zu beschließen ist. Der Einnahme- und Ausgabeplan bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Freiwillige Feuerwehr Flintbek der Gemeinde Flintbek hat auf der Mitgliederversammlung am 07.02.2020 die Einnahme- und Ausgaberechnung für das Jahr 2019 (Anlage 1) und den Haushaltsplan für das Jahr 2021 (Anlage 2) einstimmig beschlossen.
In der Mitgliederversammlung am 28.05.2021 wurde die Einnahme- und Ausgaberechnung für das Jahr 2020 (Anlage 3) und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 (Anlage 4) einstimmig beschlossen.
Die Haushaltspläne bedürfen der Zustimmung durch die Gemeindevertretung. Die Einnahme- und Ausgaberechnungen sind der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 07.06.2021 der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung empfohlen.

C Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung stimmt den Haushaltsplänen der Freiwilligen Feuerwehr Flintbek der Gemeinde Flintbek für die Jahre 2021 und 2022 zu.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 08.06.2021

Beschluss

Die Gemeindevertretung stimmt den Haushaltsplänen der Freiwilligen Feuerwehr Flintbek der Gemeinde Flintbek für die Jahre 2021 und 2022 zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Plan2021 (.pdf)
Plan2022 (.pdf)
Rechnung2019 (.pdf)
Rechnung2020 (.pdf)

Datenstand vom 01.10.2021 07:15 Uhr
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