Parken im Ortsteil Voorde (SV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Umwelt- und Wegeausschuss, 30.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Hagenah Dirk
Rechtliche Bedeutung
Selbstverwaltungsangelegenheit
Finanzielle Auswirkungen
Beschaffung von Schildern, Aufstellen und Unterhaltung
A Sachverhalt
Parken auf dem Gehweg ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten. In den Straßen Heimstättenweg, Plambeckskamp und Stoppelkamp ist das Parken auf Gehwegen jedoch durch das VZ 315 erlaubt worden. In den Straße Effland, Mühlensteinweg und Nachtkoppel ist diese Kennzeichnung nicht vorhanden, obwohl die Straßen (Finnenhaussiedlungen), mit den Gehwegen und den Sandflächen zwischen den Bäumen an der Straße, gleichartig sind.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Anordnung von Verkehrszeichen als verkehrsregelnde Maßnahmen obliegt der Straßenverkehrsbehörde als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung, insofern handelt es sich um schlichtes Verwaltungshandeln. Die Zulässigkeit von Parken auf dem Gehweg ist grundsätzlich möglich, sofern die Eigentümerin (Gemeinde Flintbek) sich damit einverstanden erklärt. Parkmöglichkeiten ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Karte.
C Beschlussvorschlag
Der Umwelt- und Wegeausschuss bittet die Gemeindevertretung der Zulässigkeit des Parkens auf dem Gehweg in den Straßen Effland, Mühlensteinweg und Nachtkoppel entsprechend der anliegenden Karte zuzustimmen und die Verwaltung zu bitten, entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen.
gez. Carsten Stegelmann (1. stv. Bgm) am 15.09.2020
Diskussionsverlauf
Nach einiger Diskussion über die Änderung des Beschlussvorschlages unter Einbeziehung von Baumschutzeinrichtungen, stellt GV Kernke-Robert den Antrag, den TOP zu vertagen.
Vor einer Beschlussfassung sollen Kosten für die Installation von Baumschutzbügeln ermittelt werden sowie die Einbeziehung des Voorder Winkels, in den Bezirk des erlaubten Parkens geprüft werden.
Beschluss
Der TOP wird vertagt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
Parken in Voorde (.pdf)
Datenstand vom 15.11.2022 15:21 Uhr
