Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 25.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Hagenah Dirk
Rechtliche Bedeutung
Selbstverwaltungsangelegenheit
Finanzielle Auswirkungen
Beschaffung von Schildern, Aufstellen und Unterhaltung
A Sachverhalt
Parken auf dem Gehweg ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten. In den Straßen Heimstättenweg, Plambeckskamp und Stoppelkamp ist das Parken auf Gehwegen jedoch durch das VZ 315 erlaubt worden. In den Straßen Effland, Mühlensteinweg und Nachtkoppel ist diese Kennzeichnung nicht vorhanden, obwohl die Straßen (Finnenhaussiedlungen), mit den Gehwegen und den Sandflächen zwischen den Bäumen an der Straße, gleichartig sind.
In der Sitzung vom 30.09.20 wurde dieser TOP vertagt, um vor einer Beschlussfassung Kosten für die Installation von Baumschutzbügeln zu ermitteln sowie die Einbeziehung des Voorder Winkels, in den Bezirk des erlaubten Parkens zu prüfen.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Anordnung von Verkehrszeichen als verkehrsregelnde Maßnahmen obliegt der Straßenverkehrsbehörde als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung, insofern handelt es sich um schlichtes Verwaltungshandeln. Die Zulässigkeit von Parken auf dem Gehweg ist grundsätzlich möglich, sofern die Eigentümerin (Gemeinde Flintbek) sich damit einverstanden erklärt. Parkmöglichkeiten ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Karte.
Der Baumbestand im Siedlungsgebiet besteht überwiegend aus alten Linden mit einem entsprechend großem Stammumfang und ausgeprägten Wurzelwerk. Diese sind gegenüber Anfahrschäden nicht so empfindlich, wie es bei Jungbäumen der Fall wäre. Die Borke ist so mächtig und stabil, dass man sich wohl eher einen Schaden am Fahrzeug zufügt als dem Baum. Zum anderen würde das Anbringen eines Bügels (bzw. zwei Bügel pro Baum) im unmittelbaren Wurzelraum eher dazu führen, dass man bei den Fundamentarbeiten den Wurzeln und somit dem gesamten Baum Schaden zufügen würde.
Ein Bügel kostet je nach Ausführung und Beschaffenheit im Mittel ca. 150 € (brutto + Einbaukosten). In den Straßen Nachtkoppel, Effland und Mühlensteinweg stehen insgesamt 42 Bäume. Würden an jedem Baum zwei Bügel angebracht, wären das Kosten i.H.v. 12.600 € für die reine Beschaffung der Bügel. Für die Installation der Bügel sollte sich demnach lediglich auf die Jungbäume in der Nachtkoppel und einigen wenigen im Effland beschränkt werden (vielleicht höchstens 10 Bäume), auch um die Kosten zu minimieren und trotzdem etwas Parkfläche zu behalten.
Auch eine erneute Prüfung in der Straße Voorder Winkel viel negativ aus. Das Parken im Voorder Winkel kann in den besagten Bereichen weiterhin nicht erlaubt werden.
Der Umwelt- und Wegeausschuss hat der Gemeindevertretung den nachfolgenden Beschlussvorschlag empfohlen.
C Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung stimmt der Zulässigkeit des Parkens auf dem Gehweg, zwischen den Bäumen in den Straßen Effland, Mühlensteinweg und Nachtkoppel entsprechend der anliegenden Karte zu und bittet die Verwaltung eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu fertigen.
gez. Hagenah (Amtsleiter) am 13.01.2021
gez. O. Plambeck (Bürgermeister) am 13.01.2021
Diskussionsverlauf
Herr Groß bittet die Verwaltung, das geplante Schild an der Ecke Mühlensteinweg/Hinterweg bereits an die Einmündung Langstücken zu versetzen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung stimmt der Zulässigkeit des Parkens auf dem Gehweg, zwischen den Bäumen in den Straßen Effland, Mühlensteinweg und Nachtkoppel entsprechend der anliegenden Karte zu und bittet die Verwaltung eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung, mit der o.g. Anregung von Herrn Groß, zu fertigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 1
Dokumente
Parken in Voorde (.pdf)
Datenstand vom 16.06.2021 07:49 Uhr
