Daten angezeigt aus Sitzung:
Bauausschuss, 02.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Jürgensen Ken
Rechtliche Bedeutung
§§ 75 GO ff i.V.m. §§1 ff GemHVO-Doppik
A Sachverhalt
Der Bauausschuss berät in seiner Sitzung über die beigefügten Produktkonten.
Zusätzlich zu diesen Konten liegen in der Zuständigkeit des Bauausschusses die Maßnahmen zur baulichen Unterhaltung der Gebäude. Im Anhang der Sitzungsvorlage sind die baulichen Unterhaltungsmaßnahmen für 2022 aufgeführt. Außerdem kann der Liste für das Jahr 2021 entnommen werden, welche Maßnahmen in diesem Jahr durchgeführt wurden.
B Stellungnahme der Verwaltung
Für das Rathaus ist die Neugestaltung des Eingangsbereichs geplant. Hierzu ist die Erweiterung des Einganges sowie die Errichtung einer Trennhalle im Eingangsbereichs vorgesehen. Die Fegeleiste an der Eingangstür wurde aufgrund der zu gewährleistenden Barrierefreiheit rückgebaut. Diese Maßnahme war notwendig. Jedoch ist dadurch ein permanent offener Spalt unterhalb der Tür entstanden, der zu erheblichen Energieverlusten führt. Die günstigste Lösung, um Abhilfe des permanenten Energieverlustes zu leisten ist, einen kleinen Glasbau mit zweiter Eingangstür vor das Betonelement zu setzen. Des Weiteren benötigt die Büronutzung rechts der Eingangshalle einen Kopierer. Dieser steht zur Zeit rechts des Empfangs und durch die offene Bauweise im Bereich der Eingangshalle. Dieser Zustand ist aus Brandschutzgründen unzulässig. Hier ist eine Trennwand ebenfalls die günstigste Lösung.
Die Kostenschätzung der Maßnahme ist der Sitzungsvorlage beigefügt.
C Beschlussvorschlag
Der Bauausschuss stimmt dem Haushaltsentwurf 2022 mit den vorgenommen Änderungen zu und empfiehlt der Gemeindevertretung die erforderlichen Mittel im Haushalt 2022 bereitzustellen.
Diskussionsverlauf
Herr Erfurth lobt die Verwaltung, für die, zum beratenden Tagesordnungspunkt, übersendeten Sitzungsvorlagen und bedankt sich.
Herr Lorenzen sagt, dass die übersendeten Sitzungsvorlagen nicht ausreichen. Neben den einzelnen Produktkonten aus dem Finanzhaushalt, welche übersendet wurden, um in dieser Sitzung beschlossen zu werden, reiche eine Excel-Liste für die bauliche Unterhaltung gemeindeeigener Liegenschaften nicht aus. Sodass hier die jeweilig betroffenen Produktkonten im Einzelnen durch den Bauausschuss beschlossen werden müssten. Dies sei in der künftigen Durchführung der kommenden Haushalte zwingend zu berücksichtigen.
Herr Holsten bezieht sich auf den durch die Verwaltung übersandten Teilfinanzpläne der Produkte 42401, 42402, 51101, sowie die übersandte Aufstellung, aus welcher hervorgeht welche baulichen Unterhaltungsmaßnahmen im Kalenderjahr 2021 durchgeführt wurden. Er erfragt, ob der Ausschuss diesbezügliche Nachfragen hervorbringen möchte.
Es ergehen keine Wortmeldungen.
Produktkonto 11102.521100 „Rathaus“
Frau Bläse erkundigt sich hinsichtlich einer Maßnahme zur Behebung des Pilzbefalles der Gebäudefassade des Rathauses und wieso diese nicht in der Haushaltsplanung des Jahres 2022 berücksichtigt worden ist.
Herr Brede antwortet, dass die baulichen Unterhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung einer Prioritätenliste eingeplant werden, sodass diese Maßnahme gegenüber den berücksichtigten Maßnahmen für das Jahr 2022 als nachrangig bewertet wird.
Des Weiteren herrscht im Bauausschuss mehrheitlicher Konsens, dass das Produktkonto um die Summe von 93.000 € für die Erneuerung des Eingangsbereiches des Rathauses erweitert wird. Diese Summe soll allerdings mit einem Sperrvermerk versehen werden, die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur diesbezüglichen Erneuerungsarbeiten auszuarbeiten und vorzustellen.
Produktkonto 21802.521100 „Schule am Eiderwald“
Herr Lorenzen erkundigt sich, wofür die 5.500 € verwendet werden sollen, welche als Verwendungszweck mit „Hygiene Warmwasser“ im Haushalt dargestellt sind.
Frau Kuntschke antwortet, dass der für die Gemeinde Flintbek tätige Energie-Ingenieur, Herr Loß, empfiehlt die Summe von 5.500 € in den Haushalt einzuplanen, um diese für Maßnahmen zur Überwachung und Prävention von Legionellen zu verwenden. Aufgrund der geringen Vorlauftemperatur der Heizungsanlage sei dies sinnvoll.
Herr Lorenzen äußert, dass er es aufgrund des schlechten Zustandes der Toiletten der kleinen Turnhalle für sinnvoll halte den Haushalt um eine Summe von 50.000 € zu erweitern, um diese zu sanieren. Die Verwaltung solle ein dementsprechendes Sanierungskonzept erarbeiten, sodass man diese Summe mit einem Sperrvermerk versehen sollte, bis dieses durch die Verwaltung ausgearbeitet und der Selbstverwaltung vorgestellt worden ist. Die Summe von 7.200 € für Duschpanelen sollen hingegen aus dem Haushalt gestrichen werden.
Produkt 31501.521100.315011 „An der Bahn 28“
Herr Lorenzen führt an, dass der Gesamtbetrag der baulichen Unterhaltung im Teilfinanzplan 295.300 € beträgt und der Gesamtbetrag der Excel-Liste den Wert von 295.400 € für das Produktkonto 31501.521100.315011 ausweise.
Frau Kuntschke antwortet, dass der Teilfinanzplan dementsprechend angepasst werden wird.
Beschluss 1
Der Bauausschuss beschließt das Produktkonto 11102.521100 um die Summe von 93.000 € für die Erneuerung des Eingangsbereiches des Rathauses zu erweitern. Diese Summe wird mit einem Sperrvermerk versehen und die Verwaltung wird damit beauftragt ein Konzept zu den Erneuerungsarbeiten auszuarbeiten und dem Bauausschuss vorzustellen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Beschluss 2
Der Bauausschuss beschließt das Produktkonto 21820.521100 um die Summe von 50.000 € für die Erneuerung der Toiletten der kleinen Turnhalle zu erweitern. Diese Summe wird mit einem Sperrvermerk versehen und die Verwaltung wird damit beauftragt ein Konzept zu den Erneuerungsarbeiten auszuarbeiten und dem Bauausschuss vorzustellen. Die Summe von 7.200 € zur Erneuerung der Duschpanelen soll aus dem Produktkonto 21820.521100 entfernt werden.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Beschluss 3
Der Bauausschuss stimmt dem Haushaltsentwurf 2022 mit den vorgenommen Änderungen zu und empfiehlt der Gemeindevertretung die erforderlichen Mittel im Haushalt 2022 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
Kostenschätzung Fassadenerneuerung An der Bahn 28 (.pdf)
Liste bauliche Unterhaltung 2022 (.pdf)
Liste bauliche Unterhaltung erledigt 2021 (.pdf)
Teilhaushalt BauA (.pdf)
Datenstand vom 18.02.2022 06:42 Uhr
