Daten angezeigt aus Sitzung:
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, 03.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Hagenah Dirk
Rechtliche Bedeutung
Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit
Finanzielle Auswirkungen
Planungskosten/Baukosten/Betriebskosten
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Das vielfältige Angebot an Kindertagesstätten soll bedarfsgerecht bei dem jetzigen Qualitätsstand erhalten bleiben.
Schaffung von positiven Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihren Familien
A Sachverhalt
Zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales am 2. Dezember 2020 wurde über die Schaffung von Kindertagesstättenplätzen beraten. Ausgehend von der Möglichkeit der Nutzung der Flächen der Stiftung Naturschutz als Waldkindergarten wurde der Beschluss gefasst, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen und eine Bauvoranfrage zum Bau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Langstücken 2a entsprechend der Variante 4 beim Kreisbauamt zu stellen. Im Haushalt 2021 stehen für diese Baumaßnahme 520.000 EUR bereit.
Zuletzt mit E-Mail vom 17. Februar 2021 hat die Stiftung Naturschutz folgendes mitgeteilt: „„Das Flurstück 37 der Flur 2 in der Gemarkung Voorde liegt innerhalb der Naturwaldkulisse. In einem Naturwald müssen alle Pflegemaßnahmen unterbleiben. Wir führen lediglich eine Verkehrssicherung entlang der gewidmeten Wege durch. Die Errichtung eines Waldkindergartens auf dem Flurstück ist daher nicht möglich. Die Kinder dürfen aber selbstverständlich im Sinne des freien Betretungsrechtes den Wald für Spaziergänge, Waldbesuche o.ä. nutzen.“
Damit scheidet die Einrichtung eines Waldkindergartens aus
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Bauvoranfrage zur Variante 4 liegt dem Kreisbauamt bereits zur Entscheidung vor.
Die erste schriftliche Mitteilung, dass die Waldfläche für die Errichtung eines Waldkindergartens nicht geeignet ist hat die Verwaltung bereits am 26. Januar erhalten. Hierüber hat die Verwaltung per E-Mail am 28. Januar informiert und gleichzeitig vorgeschlagen, die Variante 3, umzusetzen.
Die Variante 3 sieht den Abriss des Feuerwehrgerätehauses und den Neubau von 2 zeitgemäßen Gruppen, jedoch ohne Bewegungsraum und ohne Mensa, da das Baufenster des B-Planes Nr. 15 dies nicht zulässt, vor.
Die Kosten würden sich laut Schätzung auf 830.000 € belaufen.
Es bleibt weiterhin festzuhalten, dass die Schaffung von entsprechenden Plätzen keinen zeitlichen Verzug duldet.
Für die Umsetzung der Variante 3 sollte schnellstmöglich eine weitere Bauvoranfrage gestellt werden, da erst mit dieser offiziellen Anfrage seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde eine verbindliche Aussage getroffen wird, ob für die Festsetzungen des B-Planes Nr. 15 (öffentliche Fläche, Zweckbindung Feuerwehr), in dem das Grundstück Langstücken 2a liegt, eine Befreiung erfolgen kann oder ob der B-Plan geändert werden muss und ob die betriebsrechtliche Genehmigung der Heimaufsicht in Aussicht gestellt werden kann.
Da Gebäude und Gebäudeteile die Baugrenzen nicht überschreiten dürfen und ein Vortreten von Gebäudeteilen nur in geringfügigem Ausmaß durch die Untere Bauaufsichtsbehörde zugelassen werden kann, sollte zudem über die weitere Variante nachgedacht werden, das Baufenster durch eine Änderung des Bebauungsplanes zu verändern.
Hierdurch könnten ein Bewegungsraum und eine Mensa oder auch eine 3. Gruppe an diesem Standort untergebracht werden.
Für die Änderung des B-Planes Nr. 15 wären die formalen Verfahrenserleichterungen gemäß § 13 a BauGB anwendbar. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 kann abgesehen werden. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.
Im Weiteren wären für den ersten Nachtragshaushalt 2021 Planungs- und Abriss- und Baukosten sowie Kosten für die Inneneinrichtung vorzusehen. Ein Interessenbekundungsverfahren zur Findung eines externen Trägers ist durchzuführen.
Der Variantenvergleich ist dieser Sitzungsvorlage nochmals beigefügt.
C Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beauftragt die Verwaltung eine Bauvoranfrage zum Bau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Langstücken 2a entsprechend der Variante 3 beim Kreisbauamt zu stellen. Gleichzeitig ist ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg zu bringen, um einen Träger für diese Kindertageseinrichtung zu finden. Die Gemeindevertretung wird gebeten, für die Realisierung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Langstücken 2a weitere Haushaltsmittel in Höhe von 310.000 EUR für das Jahr 2021 bereitzustellen.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 23.02.2021
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 23.02.2021
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Plambeck informiert, dass für eine Übergangslösung die Möglichkeit der Anmietung von Räumlichkeiten direkt gegenüber des ehemaligen Feuerwehrhauses Voorde für eine Kindertagesstätte besteht. Entsprechende Gespräche wurden mit dem Eigentümer und der Heimaufsicht geführt. Er erhält seitens der anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales sowie der zusätzlich anwesenden Gemeindevertreter das Votum, in die konkrete Planung einzusteigen und Kosten für die Herrichtung der Räumlichkeiten als Kindertagesstätte zu ermitteln.
Beschluss
Frau Dr. Boysen stellt folgenden Antrag:
Der BJKS beschließt den Abriss des Feuerwehrgerätehauses Voorde und einen Neubau einer KITA für 3 Gruppen, sowie eine Mensa und einen Bewegungsraum.
Gleichzeitig ist Gleichzeitig ist ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg zu bringen, um einen Träger für diese Kindertageseinrichtung zu finden. Im Interessenbekundungsverfahren ist aufzunehmen, dass an diesem Standort eine Naturkindergartengruppe entstehen soll.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechende Planung für die KITA erarbeiten zu lassen einschließlich einer Kostenschätzung, sowie die Änderung des B-Plans 15 vorzunehmen und den F-Plan anzupassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2
, Enthaltungen: 0
Dokumente
Anschreiben (.pdf)
Varainte 4 (.pdf)
Variante 1 (.pdf)
Variante 2 (.pdf)
Variante 3 (.pdf)
Datenstand vom 29.04.2021 06:47 Uhr
