26 Besucher*innen

Einwohner*innenfragestunde vor der Sitzung: Zunächst fragt Herr Obsalla an, weshalb in dem Verkehrsgutachten zum B-Plan Nr. 50 keine anderen Verkehrsarten als der PKW-Verkehr betrachtet worden seien. Herr Hinz erläutert hierzu, dass es Ziel des Gutachtens sei, die Leistungsfähigkeit des vorhandenen Straßennetzes sowie die verkehrliche Anbindung des Baugebietes zu prüfen. Herr Kühle fügt hinzu, dass die Möglichkeit bestehe, ÖPNV durch das Baugebiet zu leiten, dies jedoch im Rahmen der Erschließungsplanung weiter abzustimmen und zu beantragen sei. Ein weiterer Besucher merkt an, dass die Strecke nach Kleinflintbek nicht untersucht worden sei. Da sich der Verkehr durch die geplante Bebauung verdoppele, möchte er wissen, ob Kleinflintbek und Meimersdorf den Verkehr auffangen können. Herr Hinz entgegnet hierzu, dass die Fahrzeugbewegungen am Knotenpunkt „Schönhorster Weg“ von 4.200 auf 4.900 pro Tag ansteigen würden. Auf Anregung, dass in Kleinflintbek eine Tempo-30 Zone angemessen sei, teilt Herr Brede mit, dass die Lärmaktionsplanung in Flintbek zeitnah starte. Diese müsse bis Sommer 2024 abgeschlossen sein. Bezüglich der Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Nr. 34 wird eingebracht, dass der dörfliche Charakter durch das im Planentwurf dargestellte Gebäude an der „Kleinflintbeker Straße“ zerstört werde. Der Besucher stellt sich die Frage, ob es tatsächlich beabsichtigt ist, einen derartigen Gebäudekörper mit Flachdach und mehreren Geschossen zuzulassen. Herr Brede informiert diesbezüglich, dass der Entwurf lediglich als Beratungsgrundlage zu verstehen sei. Zunächst werde eine Einwohnerversammlung durchgeführt und hieran anschließend weitere Verfahrensschritte durchlaufen, ehe ein abgeschlossener Bebauungsplan bestehe. Herr Behrens kritisiert, dass die Abwägung der Stellungnahmen bereits erfolgt sei und die eingebrachten Anregungen unerheblich seien. Weiter moniert er, dass der durch die geplante Kindertagesstätte entstehende Verkehr nicht berücksichtigt worden sei. Herr Muhs teilt hierauf mit, dass der Eindruck keinesfalls richtig sei. Der Bebauungsplan sei in einem mehrjährigen Abwägungsprozess auf Grundlage fachplanerischer Ansätze entstanden. Zu den einzelnen Themen konnte nach eingehenden Beratungen immer eine Entscheidung getroffen werden. Der Umstand, dass einige Entscheidungen nicht einstimmig ausgefallen seien, zeige, dass die verschiedenen Belange entsprechende Berücksichtigung gefunden hätten. Ein weiterer Besucher fragt an, aus welchem Grund nur ein Planentwurf zur 2. Änderung des B-Planes Nr. 34 vorgestellt werde. Herr Kühle gibt hierzu bekannt, dass er mehrere Entwürfe erarbeitet habe, welche er im weiteren Verlauf der Sitzung vorstellen könne. Auf Anmerkung, dass neue Kindertagesstätten sowie eine neue Schule etabliert werden müssen, informiert Herr Holsten, dass es seinerzeit geplant gewesen sei, eine neue Schule zu errichten. Im Zuge des Bürgerbegehrens sei der Neubau jedoch abgelehnt worden. Herr Brede teilt weiter mit, dass für die Schulentwicklung ein Schullenkungsausschuss bestehe. Herr Muhs fügt hinzu, dass der Bedarf erkannt worden sei und die im Baugebiet geplante Kindertagesstätte daher als erstes errichtet werde. Eine Besucherin möchte wissen, was mit den Beiträgen der Anlieger aus der „Gartenstraße“ geschehen sei. Herr Holsten entgegnet hierzu, dass diese für den Ausbau der „Gartenstraße“ eingesetzt worden seien. Herr Repenning merkt zuletzt an, dass der in Kleinflintbek bestehende Immissionsschutzkreis bei der Planung der 2. Änderung des B-Planes Nr. 34 zu Bedenken sei. Herr Kühle teilt hierzu mit, dass er dies unter dem Tagesordnungpunkt thematisiere. Einwohner*innenfragestunde nach der Sitzung: Herr Hillebrandt merkt an, dass im Umweltbericht zum B-Plan Nr. 50 ein Belang nicht bewertet werde und fragt an, ob dies zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führe. Herr Jeß teilt hierzu mit, dass der Umweltbericht den Vorgaben des Baugesetzbuches entspreche. Durch das beauftragte Freiraum- und Landschaftsplanungsbüro werde zur Gemeindevertretung eine entsprechende Auskunft gegeben. Herr Mahlfeldt gibt bezüglich der Abwägung der Stellungnahme P3 zu bedenken, dass die Themen CO2 und Feinstaub nicht diskutiert worden seien. Darüber hinaus betrachte er es in Hinblick auf den zusätzlich entstehenden Verkehr kritisch, dass die Fußwege in Flintbek zum Teil sehr schmal seien. Zudem sollten Lärmwerte ermittelt werden. Herr Kühle antwortet hierauf, dass der Einwand keine Relevanz habe, da die schmalen Gehwege und der Verkehr bereits jetzt bestünden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet das älteste Mitglied, Herr Hermann, das bürgerliche Mitglied, Herrn Holsten, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn als Mitglied des Ausschusses in seine Tätigkeit ein. Anschließend verpflichtet der Bauausschussvorsitzende, Herr Holsten, das bürgerliche Mitglied, Herrn Hermann, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn ebenfalls als Mitglied des Ausschusses in seine Tätigkeit ein.